# Menschenrechte
Sozialrechtliche Zwangsheirat in der „Schicksalsgemeinschaft“
Oder: Bundesregierung plant AsylbLG-Regelsatzkürzungen durch die Hintertür von Claudius Vogt, GGUA Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Neben einer (seit Jahren überfälligen!) Anpassung der Regelbedarfe an die aktuelle Einkommens-...
Protest gegen verweigerte Seenotrettung im Mittelmeer
Aus Anlass des diesjährigen Tags gegen Rassisus demonstrierten am Samstag Aktive aus Flüchtlingsrat Niedersachsen und SEEBRÜCKE Hannover gegen die verweigerte Seenotrettung im Mittelmeer. Hier ein Erfahrungsbericht: „Die Demo war friedlich und eher still. Wir...
Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Sudan
Ladung von Geflüchteten vor Vertreter des sudanesischen Regimes angesichts der Lage im Sudan unverständlich Angesichts der eskalierenden Situation im Sudan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, einen Abschiebungsstopp zu erwirken und die aktuellen...
21.03.2019: Internationaler Tag gegen Rassismus
Protest gegen die Inkaufnahme von Toten im Mittelmeer und Menschenrechtsverletzungen in Libyen: Die EU verrät ihre Werte Aus Anlass des „Internationalen Tags gegen Rassismus“ (21.03.2019) organisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der SEEBRÜCKE Hannover...
Pistorius: „Duldung light“ ist der falsche Weg
Unter dem euphemistischen Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ hat Bundesinnenminister Seehofer einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der u.a. eine weitgehende Entrechtung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von abgelehnten Geflüchteten vorsieht, die nach Auffassung der Behörden nicht genügend bei ihrer Abschiebung...
Wir trauern um Djevdet Berisa
Nach schwerer Krankheit ist Djevdet Berisa am 1. März im Alter von 49 Jahren viel zu früh verstorben. Djevdet ist zahlreichen Menschen als ein engagierter Streiter für Menschenrechte, insbesondere für die Rechte der Roma...
Diskriminierung bei der Kontoeröffnung
In Goslar verweigert die Commerzbank einem anerkannten Flüchtling und seiner (deutschen) Ehefrau die Eröffnung eines gemeinsamen Girokontos ohne jede inhaltliche Begründung. Die Ablehnung erfolgt nach Nennung des Herkunftslandes des Ehemanns (Syrien) ohne eine Prüfung...
„Quotenoptimierung auf Kosten der Menschlichkeit?“
Osnabrücker Caritasrats-Vorsitzender kritisiert Pläne für zentrale Abschiebungsbehörde Osnabrück, 27. Februar 2019. Im Erich-Maria-Remarque-Haus am Natruper Holz in Osnabrück, das als Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen dient, plant die niedersächsische Landesregierung die Entstehung einer zentralen Abschiebungsbehörde....