Menschenrechte – Seite 19 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Oktober 2023

In Verteidigung der Migrationsgesellschaft: Berliner Erklärung

Initiiert durch Transforming Solidarities auf der Konferenz Solidarität in der Migrationsgesellschaft. Die Erklärung kann hier unterzeichnet werden: https://transsol.net/sign _______________________________________________________________________________ Liebe Freund:innen, mit zunehmender Fassungslosigkeit haben wir die migrationspolitischen Debatten der letzten Wochen und Monate...

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12. Oktober 2023

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident:innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge...

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9. Oktober 2023

Predigt zum Thema „Seenotrettung: Grenzenlose Menschlichkeit“

„Die Abschottung Europas gegen Migration und Flucht, das Massensterben an unseren Grenzen vor allem im Mittelmeer, der Umgang mit Asylsuchenden und die aktuelle Debatte um die Einschränkung des Asylrechts, auch die vielen Lügen und...

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6. Oktober 2023

Flüchtlingsrat: Gleiche soziale Rechte für Alle statt Bezahlkartensystem für Geflüchtete

Nach Ansicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen sind die Forderungen nach Leistungskürzungen Teil einer großangelegten rassistischen Kampagne gegen Menschen, die eigentlich Unterstützung und Solidarität brauchen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die vom niedersächsischen Städtetag geforderte Einführung eines...

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4. Oktober 2023

Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind

von Andrea Kothen, PRO ASYL Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politiker:innen aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre Unterstützung in Form von Sachleistungen erhalten sollen. Doch Sachleistungen...

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30. September 2023

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse „Undenkbares denken“, „moralisch...

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29. September 2023

PRO ASYL zur Krisenverordnung: Abkehr der Bundesregierung vom Koalitionsvertrag und Menschenrechten

Presseerklärung von PRO ASYL Beim Treffen der EU-Innenminister:innen im Rat der EU am 28. September 2023 wurde die lange umstrittene Krisenverordnung trotz massiven zivilgesellschaftlichen Protests zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. In Zeiten von Krise, „höherer...

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28. September 2023

Tag der Geflüchteten (29.09.): Flüchtlingsrat beklagt zunehmenden Rassismus in der Asyldiskussion

Anlässlich des Tags der Geflüchteten am 29. September beklagt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zunehmenden Rassismus in der innenpolitischen Diskussion um Asyl und fordert die Umkehr zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Die Hetze gegen Geflüchtete nimmt unsägliche...

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18. September 2023

Kritische Anmerkungen zur aktuellen Asyldiskussion

Die innenpolitische Debatte um Asyl wird weiter aufgeheizt. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue, menschenfeindliche Vorschläge zur Lösung eines „Problems“ aufgetischt werden, das keines wäre, wenn tatsächlich die Bereitschaft bestünde, die bestehenden Herausforderungen...

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25. August 2023

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf sichere Herkunftsländer

PRO ASYL hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) verfasst. Nächste Woche Mittwoch soll der Entwurf...

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