# Menschenrechte
Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung
Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind jetzt mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag in...
Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!
Pressemitteilung von PRO ASYL PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem...
Schrecken und Perspektiven im deutschen Abschiebeland BULGARIEN – erster Bericht von einer Recherchereise
Der nachfolgende Bericht über eine Recherchereise nach Bulgarien wirft ein Licht auf den erschreckenden Umgang mit Geflüchteten in diesem Dublin-Vertragsstaat. ________________________________________________________________________ „Ich möchte niemanden in der ganzen Welt wünschen, dass er einen Tag oder...
Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen
Presseerklärung von Connection e.V. Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen...
Deutschland im Notstand? Verirrungen und Verwirrungen in der Asyldebatte
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fordern demokratische Parteien die Ausrufung eines übergesetzlichen, „nationalen Notstands“, um sich über eine bestehende Rechtslage und verbindliche Gerichtsurteile hinwegzusetzen. Es sind dramatische Worte, mit denen die Vorsitzenden...
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und...
Offener Brief an Innenministerin Daniela Behrens
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre gestrige Presseerklärung, mit der Sie den „parteiübergreifenden Dialog über das Eindämmen irregulärer Migration“ mit der CDU-Spitze loben, hat uns verwundert: Mit der „Zurückweisung an den Binnengrenzen“ fordert die CDU...
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Tags zuvor war bereits Finanzminister Christian...
Forderungen der CDU sind rechtswidrig!
PRO ASYL appelliert an Kanzler Scholz: Zusammenhalt in Europa darf mit rechtswidrigen Forderungen der CDU nicht aufs Spiel gesetzt werden PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der...