Krimineller Innenminister? Dobrindt muss gehen!

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortigen Stopp illegaler Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und den Rücktritt des Bundesinnenministers Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren die Zurückweisung somalischer Geflüchteter an der deutsch-polnischen Grenze als...

Appell an neue Bundesregierung

293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik Anlässlich der heutigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz und der Vereidigung der neuen Bundesregierung hat sich ein bemerkenswert breites zivilgesellschaftliches Bündnis für einen Appell an die neue...

Kommission Migration und Teilhabe fordert Verzicht auf „Notunterkünfte“ für Asylsuchende

Auf ihrer Sitzung am 01. April 2025 hat die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe folgende Resolution verabschiedet: ___________________________________________________________________________________________________________________________________ Kommission Migration und Teilhabe fordert Verzicht auf „Notunterkünfte“ für Asylsuchende Notunterkünfte dürfen nicht als...
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