Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingereicht
Hannover, 2. Februar 2012 Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die Niedersächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger ist dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Eine Initiative aus verschiedenen...