Gesundheit – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. April 2014

Stadt Wolfsburg will schwerkranke Frau gegen ärztliche Weisung abschieben

Die Stadt Wolfsburg will am kommenden Montag eine schwerkranke, transportunfähige Frau nach Polen abschieben, obwohl das Klinikum der Stadt Wolfsburg und die behandelnde Fachärztin ausdrücklich bestätigen, dass die Betroffene auf Monate nicht transportfähig ist....

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1. August 2013

MI zu Krankheit als Abschiebungshindernis

Ein Schreiben des nds. Innenministeriums vom 08. Mai 2013 an den Flüchtlingsrat gibt Antworten auf die Frage, wie die niedersächsischen Ausländerbehörden mit Flüchtlingen umzugehen haben, denen aufgrund bestehender Krankheit eine Reiseunfähigkeit attestiert wird. Das MI...

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28. Juni 2013

Innenministerium Nds: amtsärztliche Gutachten bei der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Als Antwort auf eine Anfrage des Flüchtlingsrates teilte das Innenministerium Nds. mit, „dass in Fällen, in denen der Ausländerbehörde bekannt ist, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gesundheitlich beeinträchtigt sind oder die Betreffenden im Zuge der...

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27. März 2013

Krankenversorgungsleistungen für Asylsuchende

Zur Gesundheitsversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz hat RA Sascha Kellmann im Rahmen des EFF-Projektes „Netzwerk für besonders Schutzbedürftige Flüchtlinge in Niedersachsen“ eine „Juristische Auswertung und Darstellung sozialrechtlicher Rahmenbedingungen besonders Schutzbedürftiger“ erarbeitet. Die Zusammenstellung orientiert sich dabei...

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27. Februar 2013

Bundesverfassungsgericht zur OP-Ablehnung wegen mangelnder Sprachkenntnisse

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an...

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11. Dezember 2012

Können fehlende Deutschkenntnisse über Leben und Tod entscheiden?

Zu den Voraussetzungen für eine Lungentransplantation gehören auch ausreichende Deutschkenntnisse Erstveröffentlichung bei Telepolis Die 49-jährige Selvi B. leidet seit Jahren unter einer schweren Lungenerkrankung und ist deshalb auch schon lange in medizinischer Behandlung. Auch...

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2. Dezember 2012

Abschiebung verschoben – Arzt fehlt

Goslar. Weil sich keine ärztliche Begleitung gefunden hat, ist die Abschiebung einer 37-Jährigen nach Montenegro vorerst gestoppt worden. Die Frau sollte aus dem Landkreis Goslar zum Frankfurter Flughafen gebracht werden, um sie dort in...

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2. November 2012

Keine Zuzahlung/Praxisgebühr bei AsylbLG §3

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) weist Ärzte/Ärztinnen darauf hin, dass von Personen, die unter AsylbLG § 3 fallen, keine Praxisgebühr erhoben werden darf. Auf der internen, nur für Mitglieder einsehbaren web-Seite der KVN wird...

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19. Oktober 2012

Erlass zu Leistungen nach AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die...

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30. Juli 2012

Stellungnahme von Caritas, Exilverein und Asyl in der Kirche zu Gesundheitsversorgung im Lager Bramsche

Am 20.07.2012 wurde in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Artikel zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe veröffentlicht, worin die im Lager tätigen Fachärzte sich dagegen verwehrten, dass die Lager-BewohnerInnen bei der medizinischen...

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