Gesundheit – Seite 14 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Februar 2013

Bundesverfassungsgericht zur OP-Ablehnung wegen mangelnder Sprachkenntnisse

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an...

MEHR

11. Dezember 2012

Können fehlende Deutschkenntnisse über Leben und Tod entscheiden?

Zu den Voraussetzungen für eine Lungentransplantation gehören auch ausreichende Deutschkenntnisse Erstveröffentlichung bei Telepolis Die 49-jährige Selvi B. leidet seit Jahren unter einer schweren Lungenerkrankung und ist deshalb auch schon lange in medizinischer Behandlung. Auch...

MEHR

2. Dezember 2012

Abschiebung verschoben – Arzt fehlt

Goslar. Weil sich keine ärztliche Begleitung gefunden hat, ist die Abschiebung einer 37-Jährigen nach Montenegro vorerst gestoppt worden. Die Frau sollte aus dem Landkreis Goslar zum Frankfurter Flughafen gebracht werden, um sie dort in...

MEHR

2. November 2012

Keine Zuzahlung/Praxisgebühr bei AsylbLG §3

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) weist Ärzte/Ärztinnen darauf hin, dass von Personen, die unter AsylbLG § 3 fallen, keine Praxisgebühr erhoben werden darf. Auf der internen, nur für Mitglieder einsehbaren web-Seite der KVN wird...

MEHR

19. Oktober 2012

Erlass zu Leistungen nach AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die...

MEHR

30. Juli 2012

Stellungnahme von Caritas, Exilverein und Asyl in der Kirche zu Gesundheitsversorgung im Lager Bramsche

Am 20.07.2012 wurde in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Artikel zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe veröffentlicht, worin die im Lager tätigen Fachärzte sich dagegen verwehrten, dass die Lager-BewohnerInnen bei der medizinischen...

MEHR

27. Juni 2012

LK Lüchow- Dannenberg betreibt Abschiebung eines jungen Mannes in das Kosovo trotz schwerer psychischer Erkrankung

Der 21- jährige Denis O. soll heute über den Flughafen Düsseldorf in das Kosovo abgeschoben werden. Vor diesem Hintergrund wurde der junge Mann vorgestern auf Betreiben der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg zur Sicherung der Abschiebung in...

MEHR

30. April 2012

Innenministerium korrigiert Landkreis Göttingen

Fachaufsichtsbeschwerde des Flüchtlingsrats gegen den Landkreis Göttingen erfolgreich Die bisherige Praxis des Landkreises Göttingen, Flüchtlingen eine ärztliche Behandlung nur bei akuter Lebensgefahr bzw. einer schweren und ansteckenden Erkrankung zu erlauben, ist rechtswidrig: Dies hat...

MEHR

27. April 2012

Krankenversichertenkarte für Asylbewerber auch in HH, in Niedersachsen verweigert dies lt. Innenministerium die AOK

Nach Bremen führt nun auch Hamburg die Krankenversichertenkarte für Asylsuchende ein (siehe Pressemitteilung der Stadt Hamburg). Auf Anfrage des Flüchtlingsrats, ob das die Diskriminierung von Asylsuchenden einschränkende Modell auch in Niedersachsen praktikabel wäre, antwortete...

MEHR

21. März 2012

Suizid-Versuch bei Roma-Abschiebung in Braunschweig

Wie der Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtrat von Braunschweig zu entnehmen ist, ist es in der Nacht vom 12. auf den 13. März zu einem unverantwortlichen Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie gekommen, obwohl die Ehefrau...

MEHR