# Gesundheit

30. März 2015

Krankenbehandlung light für Asylsuchende

Die Antwort des nds. Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP betreffend die Kosten der Krankenbehandlung von Flüchtlingen verdeutlicht, dass für Flüchtlinge, die nur sog. Grundleistungen nach §3 AsylbLG erhalten, erheblich geringere Leistungen für Krankenbehandlung...
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12. Dezember 2014

Bremer Modell in Niedersachsen?

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne werden in der kommenden Plenarwoche einen Entschließungsantrag (Drs. 17/1619) in den Landtag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „für alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung einer...
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27. November 2014

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsräten Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Verschiedene Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern...
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23. Juli 2014

Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689
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30. Juni 2014

Krankenversorgung für syrische Flüchtlinge

Der Presseerklärung des nds. Innenministers zur Übernahme von Krankenversicherungskosten für Flüchtlinge aus Syrien, die auf der Grundlage persönlicher Verpflichtungserklärungen aufgenommen wurden, ist u.a. der Hinweis zu entnehmen, dass Verpflichtungsgeber:innen auch nachträglich von ihren Verpflichtungen entbunden...
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