EU-Abschottungspolitik – Seite 33 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. April 2016

Hand in Hand gegen Flüchtlinge – über den Kotau der EU vor der Türkei

Bemerkenswerter Überblick von Jutta Hermanns, ehemalige Rechtsanwältin und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV, über den schäbigen Umgang der Türkei mit Flüchtlingen, den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurd*innen und die Versuche der...

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12. April 2016

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Türkei nicht sicher für Flüchtlinge

tagesschau.de berichtete gestern über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Das Gutachten kommt zu dem nicht sehr überraschenden Ergebnis, dass internationales und EU-Recht...

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29. März 2016

Türkei als sicherer Drittstaat?

Turkey as a Safe Third Country? by Orcun Ulusoy, Turkish human rights lawyer and co-founder Multeci-Der Guest post by Orçun Ulusoy, a human rights lawyer from Turkey and a founding member of Multeci-Der. He...

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29. März 2016

Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden

Von PRO ASYL Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen. Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan „in...

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29. März 2016

Open the borders! Grenzen auf! Solidaritätsaktion für Idomeni

Wir haben heute Mittag um 12 Uhr an zwei Orten in der Altstadt von Celle die Fußgängerzone mit Warnband abgesperrt (Westceller Torstraße den Zugang zum und vom Großen Plan sowie Zöllnerstraße). Auf Plakaten haben...

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23. März 2016

Schwerwiegende Verstöße gegen internationales Flüchtlingsrecht lassen EU kalt

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen an EU Amnesty International: Türkei transportiert abgefangene Flüchtlinge nach Afghanistan. UNHCR setzt Arbeit aus, „Ärzte ohne Grenzen“ stellen Arbeit ganz ein: „Wir machen uns nicht zu Komplizen eines unmenschlichen Systems“...

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21. März 2016

„Europas Schande“: Kontext-TV-Blogbeitrag zum EU-Türkei-Pakt

„Der Pakt mit der Türkei ist ein Tag der Schande für Europa, ein Triumph der Zyniker, ein Kniefall vor den Rassisten in der EU, eine vollständige Preisgabe der angeblich europäischen Werte.“ Das schreiben Fabian...

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18. März 2016

EU-Türkei-Deal: Schande für Europa

Heute soll der neue Deal mit dem türkischen Premierminister Davotoglu in trockenen Tüchern sein. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU von heute Nacht „ist eine Schande für Europa. Dies ist ein bitterer...

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11. März 2016

Bitte um Unterstützung: EU-Türkei-Deal hebelt Menschenrechte aus

von Günter Burkhardt, PRO ASYL Am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die...

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11. März 2016

Das Elend des Konflikts von Moral und Interesse und die deutsche Türkeipolitik

von Norman Paech aus: junge welt vom 8.3.2016 „Offen ist der Streit seit Shakespeare und Machiavelli, ob Moral einen Stellenwert in der Politik habe. Moralisten sehen in ihrem Disput mit Materialisten allerdings elend aus....

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