Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Türkei nicht sicher für Flüchtlinge

tagesschau.de berichtete gestern über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Das Gutachten kommt zu dem nicht sehr überraschenden Ergebnis, dass internationales und EU-Recht pauschalen Zurückweisungen in die Türkei nicht zulassen. Es bedarf fairer Einzelfallprüfungen sowie der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Beides ist unter den Haft- und Ausnahmebedingungen in den griechischen „hotspots“ derzeit offenkundig nicht gegeben.

Das Gutachten des WD wurde nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Begründet wurde die Einstufung mit Ausnahmevorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Angeblich könnte „das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen“ bzw. „die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt werden“ – Böhmermann lässt grüßen. Es darf aber auszugsweise aus dem Gutachten zitiert werden. Hier ein Vermerk von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integrationbei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Vermerk WD-Gutachten NATO-Ägäis-Einsatz Unionsrecht II

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