Dublin-Verfahren – Seite 8 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Dezember 2016

OVG Niedersachsen: Systemische Mängel in Ungarn – Keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Mit OVG NDS, Urteil vom 15.11.2016- Dublin II VO und OVG NDS, Beschluss vom 20.12.2016 – Dublin III VO hat nun auch das niedersächsische OVG entschieden, dass keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt werden dürfen.

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29. September 2016

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen...

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3. September 2016

PRO ASYL: Massive Kritik an Dublin IV

Presseerklärung von Pro Asyl vom 2. September 2016 zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung zur Übernahme von Flüchtlingen aus Ungarn Vor einem Jahr verhinderten Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann eine humanitäre Katastrophe...

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1. September 2016

Auswertung der Abschiebungszahlen des 1. Halbjahres 2016

Nachdem sich die Zahl der Abschiebungen von 10.884 im Jahr 2014 auf 20.888 im Jahr 2015 nahezu verdoppelt hat, liegt nunmehr die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu Abschiebungen im 1....

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5. August 2016

Drohende Trennung von fünf teilweise minderjährigen Brüdern durch Dublin-Abschiebung im LK Wolfenbüttel

Nachfolgend dokumentieren wir einen Facebook-Bericht zum Schicksal einer Gruppe von fünf (teilweise minderjährigen) südsudanesischen Brüdern, die am 28.07.2016 durch eine Dublin-Abschiebung auseinander gerissen werden sollten, woraufhin der Älteste der Brüder, Moses, auf einen Strommast...

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4. August 2016

Geplante Reform des Dublin-Systems: Humanitäre Spielräume sollen abgeschafft werden

Auf europäischer Ebene wird die Reformierung der Dublin-Verordnung beraten, unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung. Ein Entwurf der Europäischen Kommission vom 04.05.2016 für eine Dublin IV-Verordnung liegt dazu vor. PRO ASYL hat eine Bewertung vorgenommen...

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2. August 2016

BAMF: Selbsteintritt für alle Schutzsuchenden bei Einreise 4.9.15 bis 21.10.15

Nach oft monatelangem Warten erhalten momentan viele Flüchtlinge Ladungen vom BAMF zur „Aktenanlage und erkennungsdienstlichen Behandlung“. In diesem Termin wird auch der Reiseweg erhoben. Wenn deutlich wird, dass die Person über ein „sicheres Drittland“...

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22. Juli 2016

VGH Baden-Württemberg: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg v. 18.07.16: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel Datum: 18.07.2016 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat durch Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden, dass ein syrischer...

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1. Juni 2016

Die Dublin-Verordnungen

Ein Einführungstext folgt. ELENA-Index Der ELENA-Index (European Legal Network on Asylum) bietet eine nach Ländern sortierte Übersicht von Kontakten zu Beratungsstellen und Anwält:innen in Europa, die Geflüchtete unterstützen und/oder rechtliche Beratung anbieten. Gerade bei Abschiebungen...

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28. Januar 2016

Kommentar zum Beschluss des VG Stade vom 29.12.2015- Dublinüberstellung nach Ungarn

Liebe Leser, hier finden Sie ein kritisches Kommentar zum Beschluss des VG Stade vom 29.12.2015. In diesem Beschluss wird angesichts einer drohenden Dublin-Überstellung nach Ungarn dem Antragssteller kein Eilrechtsschutz gewährt. Kommentar Beschluss VG Stade...

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