BAMF – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. Februar 2015

Fragwürdige Verfahrenstricks des BAMF beschneiden Flüchtlingsrechte

Die juristisch fragwürdige und politisch inakzeptable Entscheidung des BAMF, auch nach Ablauf der Überstellungsfrist im DÜ-Verfahren bei Vorliegen eines Euro-Dac Treffers 1 kein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen, sondern bei in anderen Vertragsstaaten anerkannten Flüchtlingen...

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28. Januar 2015

BAMF-Präsident Schmidt rügt Menschenrechtsverletzungen in Rumänien und Italien

Die Fränkische Landeszeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.1.2015 über eine Veranstaltung des CSU in Dinkelsbühl am 18.1.2015, auf der der Präsident des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, über die Arbeit des BAMF und das...

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28. Januar 2015

BAMF: Widerstand ist kein Untertauchen

Dem nachfolgenden Vermerk ist zu entnehmen, dass das BAMF zu der – eigentlich doch nahe liegenden – Erkenntnis nun auch selbst gekommen ist: Wenn ein Flüchtling sich gegen die Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens...

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22. Januar 2015

Asylverfahrensgestaltung in Niedersachsen

In einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Neuen Presse beschwert sich die Stadt Hannover darüber, dass die Kommunen vom BAMF aufgefordert werden, nicht nur Flüchtlinge aufzunehmen, die noch gar keinen Asylantrag stellen konnten, sondern...

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15. Dezember 2014

Kirchenasyle sind aktive Nothilfe – BAMF sieht das anders

Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. vom 09.12.2014 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ein Problem mit Kirchenasylen. Nach Hinweisen aus einem Protokollpapier verhindern Kirchenasyle die Rückschiebungen im Dublin-Verfahren....

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11. Dezember 2014

BAMF will Dublin-Abschiebungen nach Italien durch behördliche Zusicherungen möglich machen

Am 7.11.2014 hat das BAMF Nürnberg – wie berichtet – die Weisung erteilt, Dublin-Verfahren betr. Italien bei Familien mit Kindern unter 16 Jahren vorläufig weder einzuleiten noch durchzuführen, nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall ...

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10. Dezember 2014

Roma: Niedrige Anerkennungsquoten Folge politischer Vorgaben ?

Das VG Münster hat erhebliche Bedenken gegen die Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat geäußert. Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31.10.2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien...

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1. Dezember 2014

Beschleunigtes Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge aus Syrien und Minderheiten aus dem Irak

Flüchtlinge aus Syrien und Minderheitenangehörige aus dem Irak erhalten nach Asylantragstellung seit einigen Wochen vom BAMF das Angebot, im beschleunigten schriftlichen Verfahren ohne Asylanhörung beschieden zu werden. Wir raten dazu, dieses Angebot anzunehmen! Es handelt...

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2. Oktober 2014

Nach vier Jahren im Elend ist Familie Shala zurück in Deutschland

Familie Shala, die im März 2010 nach 21 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden war, ist wieder in Deutschland. Die Familie hatte lange Zeit im Landkreis Rotenburg gelebt und soll nun...

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26. September 2014

Kirchenasyl: Bundesamt droht Kirchen

„Ein Abschreckungspapiertiger: Bundesamt “für” Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln“ – Dies ist die Überschrift eines Artikels der Zeitschrift MIGAZIN, in dem Versuche des Bundesamts beschrieben werden, die Gewährung von Kirchenasyl für Flüchtlinge zu...

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