Kleine Anfrage: Rückübernahmeabkommen mit Syrien
Anliegend eine kleine Anfrage der Grünen zum Rückführungsabkommen mit Syrien im nds. Landtag. Die Beantwortung der Frage 2 ist zumindest missverständlich: Natürlich können Personen erst abgeschoben werden, wenn sie ausreisepflichtig sind. Zu befürchten ist...