Asylpolitik – Seite 73 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Januar 2016

Bundesregierung vergreift sich an internationalem Flüchtlingsrecht

Meldung vom Mittwoch den 27.01.2016 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen Die Bundesregierung hat einen populistischen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts vorgelegt (hier der Gesetzesentwurf ), der morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen soll....

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3. Dezember 2015

PRO ASYL fordert Entbürokratisierung beim BAMF

PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz warnen vor integrationspolitischen Fehlentscheidungen Schutzsuchende sind die Leidtragenden der widersinnigen Bürokratie beim BAMF Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) am 3. und 4. Dezember warnen PRO...

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26. November 2015

„Schaffen wir das?“ – eine lesenswerte Kolumne zur aktuellen Debatte um die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen

In einer sehr bissig-satirischen Kolumne auf ZEIT-online bringt Thomas Fischer, seines Zeichens Bundesrichter, die Debatte um die „Grenzen der Belastbarkeit“ und Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge auf den Punkt (siehe hier).

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18. November 2015

Referentenentwurf: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung...

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16. November 2015

AUFRUF für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Ein Teil der Bundesregierung überschreitet dieser Tage eine rote Linie. Er verwirft und durchkreuzt die deutsche Flüchtlingspolitik, die bisher die Not der Menschen erkannte und pragmatische Lösungen suchte. Jetzt sollen Frauen und Kinder sich...

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11. November 2015

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern: Integrationspolitisches Fiasko, Bundesamt für Flüchtlinge wird kollabieren, nationalistische Egoismen werden zunehmen

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für...

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10. November 2015

Bundesinnenministerium verweist auf Möglichkeiten legaler Beschäftigung für Westbalkanangehörige

„Neue legale Wege zur Arbeit in Deutschland“ ist ein Informationsblatt des BMI überschrieben, mit dem Staatsangehörige der „Westbalkan“-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien darauf hingewiesen werden, dass sie unter bestimmten...

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8. November 2015

Die Koalitionsbeschlüsse sind ein massiver Angriff auf das Asylrecht

In der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ findet sich unter der Überschrift „Am Ende brachte Seehofer den Durchbruch“ ein Artikel, der den Hintergrund der Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU über das sog. „Asylpaket 2“ näher...

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5. November 2015

PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. „Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben“, fordert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt...

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5. November 2015

Asylpaket 2: Flüchtlingsrat fordert Stärkung der Selbsthilfe von Flüchtlingen

Asylpaket 2: Flüchtlingsrat fordert Stärkung der Selbsthilfe von Flüchtlingen. Die Zentralisierung und Entrechtung verschärfen die Situation weiter Aus Anlass des heutigen Gipfeltreffens der Großen Koalition appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an Bund und Länder, die...

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