Asylpolitik – Seite 73 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. September 2016

PRO ASYL: Massive Kritik an Dublin IV

Presseerklärung von Pro Asyl vom 2. September 2016 zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung zur Übernahme von Flüchtlingen aus Ungarn Vor einem Jahr verhinderten Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann eine humanitäre Katastrophe...

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31. August 2016

Presseerklärung zur „Wir-schaffen-das“-Debatte

PRO ASYL: Langwieriger Hürdenlauf für Flüchtlinge statt faire und zügige Asylverfahren Am 31.08.2015 formulierte die Bundeskanzlerin den Satz „Wir schaffen das“ als Maßstab politischen Handelns. Der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, folgte ein „langanhaltender...

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4. August 2016

Geplante Reform des Dublin-Systems: Humanitäre Spielräume sollen abgeschafft werden

Auf europäischer Ebene wird die Reformierung der Dublin-Verordnung beraten, unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung. Ein Entwurf der Europäischen Kommission vom 04.05.2016 für eine Dublin IV-Verordnung liegt dazu vor. PRO ASYL hat eine Bewertung vorgenommen...

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3. August 2016

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte: „Wir müssen beim EU-Türkei-Abkommen umdenken“

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, fordert Konsequenzen aus der autokratischen Politik Erdogans – und rät zu mehr Selbstkritik aus: HAZ vom 03.08.2016, Seite 3 Frau Kofler, seit fünf Monaten sind Sie die Menschenrechtsbeauftragte der...

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3. August 2016

Türkei: Forderungen der Landesflüchtlingsräte /Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016: Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten Kündigung des EU/Türkei-Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge Der...

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11. Juli 2016

Bundestag stimmt für das sog. Integrationsgesetz

Am 07.07.2016 hat der Bundestag für das Integrationsgesetz gestimmt. Das Integrationsgesetz ist ein sog. Artikelgesetz. Das heißt, es werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgenommen. Die Bundesregierung bewirbt die Gesetzesänderungen als einen Beitrag die Integration...

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13. Juni 2016

Kooperation mit Staaten, denen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen werden?

In Zeiten, in denen die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU Verträge mit autoritären Regimen wie dem Sudan und Eritrea zur „Sicherung ihrer Grenzen“ anbahnt (siehe Spiegel-Bericht), legt eine vom Menschenrechtsrat...

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13. Juni 2016

Flüchtlingsrat fordert gewissenhafte Prüfung statt Schnellverfahren

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die vom Bundestag vorgeschlagene Festlegung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen. Alle Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig,...

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9. Juni 2016

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2015)

23 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2015 Aktuelle Zahlen zur 23. Auflage: deutsch espanol francais english türkçe Beispiele aus 2015: Todesfälle –...

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3. Juni 2016

Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts

Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen PRO ASYL ist alarmiert über die jetzt öffentlich sichtbar gewordenen Änderungen des Asylrechts im geplanten Integrationsgesetz. PRO ASYL warnt vor einem Abbau des Asylrechts...

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