Asylpolitik – Seite 72 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. Februar 2016

Asylpaket II: CDU/CSU und SPD setzen AfD-Programm um

von Claudius Voigt, GGUA Am Mittwoch haben CDU/CSU und SPD im Bundestag zwei Gesetzespakete beschlossen, die ihnen die AfD, PEGIDA und andere Menschenfeinde in die Feder diktiert haben. Zusammen mit dem Asylpaket I aus...

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25. Februar 2016

Daniela Kolbe (SPD MdB): Keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten

Die Bundestagsabgeordente Daniela Kolbe (SPD) ist seit dem 7. November 2015 die Generalsekretärin der SPD Sachsen. Ihre „Erklärung zum Asylpaket II und zum Gesetzentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten“...

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22. Februar 2016

Rot-Grün stellt sich nicht gegen Asylpaket II

Die niedersächsische Landesregierung will sich nach Informationen aus Regierungskreisen im Bundesrat nicht gegen das umstrittene Asylpaket II stellen. Dieses ist so formuliert, dass die Länder es im Bundesrat nur aufhalten können, indem sie mehrheitlich...

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22. Februar 2016

Presseerklärung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen vom 19.02./20.02.2016

Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Die Ereignisse der letzten Tage lassen einen nach Worten ringen. Mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und den grölenden Rassist*innen in Bautzen ist ein neues Maß an...

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19. Februar 2016

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag PRO ASYL und Flüchtlingsräte, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die...

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16. Februar 2016

Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Der Jahresbericht der UN zeigt auf, wie unsicher die Lage für Zivilisten in Afghanistan ist. Die...

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9. Februar 2016

Kinder brauchen ihre Eltern, Schutz und Zugang zu Bildung! Asylpaket II: Aussetzung Familiennachzug, Desintegration, fehlender Kinderschutz —Stellungnahme des BumF e.V.

Mit dem Asylpaket II soll der Nachzug von Eltern zu Minderjährigen eingeschränkt und ausgesetzt werden. Gleichzeitig würden große Sondereinrichtungen geschaffen, in denen Flüchtlingskinder ohne Chance auf Integration, z.T. ohne Schulpflicht und ohne Möglichkeit zur...

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2. Februar 2016

Scharfe Kritik der BAG Psychosoziale Zentren am Asylpaket II

Bundesregierung setzt Asylrechtsverschärfungen im Eiltempo durch – zivilgesellschaftliche Partizipation am Gesetzgebungsverfahren scheinbar nicht erwünscht Am Mittwoch, den 03.02.2016, will die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) ins Bundeskabinett einbringen. Die Bundesweite...

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1. Februar 2016

Beim Schießbefehl angekommen

Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte von Pro Asyl Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist,...

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29. Januar 2016

Die europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Die 7. Ausgabe der im Januar 2016 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift Vision Europa steht unter dem Titel: „Die Europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“. Sie enthält u.a. ein Interview mit Kai Weber, Geschäftsführer des...

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