Asylpolitik – Seite 72 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Juli 2016

Bundestag stimmt für das sog. Integrationsgesetz

Am 07.07.2016 hat der Bundestag für das Integrationsgesetz gestimmt. Das Integrationsgesetz ist ein sog. Artikelgesetz. Das heißt, es werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgenommen. Die Bundesregierung bewirbt die Gesetzesänderungen als einen Beitrag die Integration...

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13. Juni 2016

Kooperation mit Staaten, denen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen werden?

In Zeiten, in denen die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU Verträge mit autoritären Regimen wie dem Sudan und Eritrea zur „Sicherung ihrer Grenzen“ anbahnt (siehe Spiegel-Bericht), legt eine vom Menschenrechtsrat...

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13. Juni 2016

Flüchtlingsrat fordert gewissenhafte Prüfung statt Schnellverfahren

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die vom Bundestag vorgeschlagene Festlegung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen. Alle Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig,...

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9. Juni 2016

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2015)

23 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2015 Aktuelle Zahlen zur 23. Auflage: deutsch espanol francais english türkçe Beispiele aus 2015: Todesfälle –...

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3. Juni 2016

Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts

Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen PRO ASYL ist alarmiert über die jetzt öffentlich sichtbar gewordenen Änderungen des Asylrechts im geplanten Integrationsgesetz. PRO ASYL warnt vor einem Abbau des Asylrechts...

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1. Juni 2016

Die Dublin-Verordnungen

Ein Einführungstext folgt. ELENA-Index Der ELENA-Index (European Legal Network on Asylum) bietet eine nach Ländern sortierte Übersicht von Kontakten zu Beratungsstellen und Anwält:innen in Europa, die Geflüchtete unterstützen und/oder rechtliche Beratung anbieten. Gerade bei Abschiebungen...

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25. Mai 2016

Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins Integrationsgesetz

Presseerklärung von PRO ASYL Verbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde gestern das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in...

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4. Mai 2016

Flüchtlinge aus Afghanistan

Hier ein bemerkenswerter Beitrag von Rechtsanwalt GUNTER CHRIST zum Thema: „Anerkennungs- und Rückführungspraxis von Deutschland und der EU betreffend afghanische Flüchtlinge“, gehalten auf der Bundesrechtsberaterkonferenz vom 07. bis 09.04.2016 in Hohenheim

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22. April 2016

Afghanistan: Was sicher ist, bestimmen jetzt die Taliban?

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Die Bundesregierung hält Afghanistan für Abgeschobene aber immer noch für sicher und beruft sich dabei sogar...

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20. April 2016

Blockade einer Kreuzung in Göttingen

Gestern, am 18.04., wurde in Göttingen die Kreuzung Groner Landstraße/Berliner Straße am späten Nachmittag blockiert. Die Aktion fand im Rahmen der „No Border Action Days“ statt. Die Blockade konnte für eine knappe halbe Stunde...

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