Asylpolitik – Seite 72 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Februar 2016

Presseerklärung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen vom 19.02./20.02.2016

Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Die Ereignisse der letzten Tage lassen einen nach Worten ringen. Mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und den grölenden Rassist*innen in Bautzen ist ein neues Maß an...

MEHR

19. Februar 2016

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag PRO ASYL und Flüchtlingsräte, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die...

MEHR

16. Februar 2016

Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Der Jahresbericht der UN zeigt auf, wie unsicher die Lage für Zivilisten in Afghanistan ist. Die...

MEHR

9. Februar 2016

Kinder brauchen ihre Eltern, Schutz und Zugang zu Bildung! Asylpaket II: Aussetzung Familiennachzug, Desintegration, fehlender Kinderschutz —Stellungnahme des BumF e.V.

Mit dem Asylpaket II soll der Nachzug von Eltern zu Minderjährigen eingeschränkt und ausgesetzt werden. Gleichzeitig würden große Sondereinrichtungen geschaffen, in denen Flüchtlingskinder ohne Chance auf Integration, z.T. ohne Schulpflicht und ohne Möglichkeit zur...

MEHR

2. Februar 2016

Scharfe Kritik der BAG Psychosoziale Zentren am Asylpaket II

Bundesregierung setzt Asylrechtsverschärfungen im Eiltempo durch – zivilgesellschaftliche Partizipation am Gesetzgebungsverfahren scheinbar nicht erwünscht Am Mittwoch, den 03.02.2016, will die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) ins Bundeskabinett einbringen. Die Bundesweite...

MEHR

1. Februar 2016

Beim Schießbefehl angekommen

Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte von Pro Asyl Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist,...

MEHR

29. Januar 2016

Die europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Die 7. Ausgabe der im Januar 2016 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift Vision Europa steht unter dem Titel: „Die Europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“. Sie enthält u.a. ein Interview mit Kai Weber, Geschäftsführer des...

MEHR

27. Januar 2016

Bundesregierung vergreift sich an internationalem Flüchtlingsrecht

Meldung vom Mittwoch den 27.01.2016 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen Die Bundesregierung hat einen populistischen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts vorgelegt (hier der Gesetzesentwurf ), der morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen soll....

MEHR

3. Dezember 2015

PRO ASYL fordert Entbürokratisierung beim BAMF

PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz warnen vor integrationspolitischen Fehlentscheidungen Schutzsuchende sind die Leidtragenden der widersinnigen Bürokratie beim BAMF Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) am 3. und 4. Dezember warnen PRO...

MEHR

26. November 2015

„Schaffen wir das?“ – eine lesenswerte Kolumne zur aktuellen Debatte um die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen

In einer sehr bissig-satirischen Kolumne auf ZEIT-online bringt Thomas Fischer, seines Zeichens Bundesrichter, die Debatte um die „Grenzen der Belastbarkeit“ und Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge auf den Punkt (siehe hier).

MEHR