Asylpolitik – Seite 61 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

31. Mai 2018

Kritik von Weil und Pistorius an Seehofers Ankerzentren

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Weil, und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben sich in verschiedenen Stellungnahmen kritisch zu den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert, Flüchtlinge in sog. „AnkER-Zentren“ („Anker“ steht für „Ankunfts-,...

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31. Mai 2018

Das Dublin-Verfahren

Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, können dies nicht in einem beliebigen Land tun. Seit 2003 müssen sie sich an die Dublin-Verordnung hal-ten. Die Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die mittlerweile in der...

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31. Mai 2018

„Lager“ und „Gemeinschaftsunterkünfte“

Auf dieser Homepage und in Broschüren wird für Formen der zentralen kommunalen Unterbringung zumeist der Begriff „Gemeinschaftsunterkunft“ verwendet, weil er in der gesellschaftlichen Debatte sowie in der kommunalen Praxis mittlerweile gängig ist....

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31. Mai 2018

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018 Hannover, 31.05.2018 Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen Anlässlich des Internationalen Kindertages...

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29. Mai 2018

Anfragen: Arbeit, Bildung und Sprache

Nds. Landesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung zum Thema „Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern“ (14. Januar 2019) Die Landesregierung gibt Auskunft über die Beschulungssituation von geflüchteten Kindern...

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29. Mai 2018

Anfragen: Wohnen und Unterbringung

Nds. Landesregierung, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Quarantäne in der Landesaufnahmebehörde Celle“ (18. Dezember 2020) Die Landesregierung erläutert auf Landtagsanfrage (LT-Drs. 18/8209), wie es zu einer Pauschalquarantäne der Erstaufnahmeeinrichtung in Celle...

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29. Mai 2018

Anfragen: Aufenthaltsrecht, Abschiebungen und Ausreise

Nds. Landesregierung, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Was lernt die Landesregierung aus dem „behaupteten“ BAMF-Skandal? (23. Dezember 2020) Auf Landtagsanfrage (LT-Drucksache 18/8234) teilt das Ministerium für Inneres und Sport mit, dass...

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29. Mai 2018

Anfragen: Soziales und Beratung

Nds. Landesregierung, Antwort auf zwei Kleine Anfragen zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung zum Thema „Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und -bürgen im Detail aus? (Teil 1 + Teil 2) (12. Februar 2019) Die...

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29. Mai 2018

25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen mit Toten: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«

Presseerklärung 29. Mai 2018 PRO ASYL und Amadeu Antonio Stiftung: Der Schutz von Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen mit Migrationsbiographie, das Recht auf Asyl und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt müssen die Antwort auf...

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28. Mai 2018

Abschiebungshaft in Deutschland: Enorme rechtsstaatliche Defizite

Am 23. und 24.5.2018 veranstaltete der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in Hannover seinen jährlichen „Workshop zur Abschiebungshaft“. An der Veranstaltung nahmen Rechtsanwält_Innen, haupt – und ehrenamtliche Berater_Innen sowie Seelsorger und Sozialarbeiter_Innen aus neun Bundesländern teil....

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