Asylpolitik – Seite 51 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Juni 2018

CDU stellt Konzept für „Ankerzentren“ in Niedersachsen vor

Der Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 20. Juni 2018 erneut das Modell der sogenannten AnkER-Zentren diskutiert, die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Das federführende Bundesinnenministerium hat den Bundesländern nach Angaben des...

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19. Juni 2018

RefugeeWomen* – News zu Flucht und Teilhabe (06/2018)

In der Nachrichtensammlung werden Projekte/Termine (Niedersachsen und Umgebung), Materialien und Beiträge rund um das Thema Frauen* – Flucht/Teilhabe/Empowerment vorgestellt. Materialien Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Handreichung zu Asyl- und Aufenthaltsrecht von geflüchteten Frauen in Niedersachsen Diese...

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18. Juni 2018

Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen!

Die CSU legt die Axt an das Asylrecht Dr. Sommer ist als BAMF-Präsident untragbar Flüchtlingsrat: CDU und SPD dürfen der CSU keinen Millimeter nachgeben! Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen...

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15. Juni 2018

„AnkER-Zentren“ – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?

„Der Anker ist ein Symbol für Hoffnung und Treue. Die Ankerzenten dagegen vermitteln in erster Linie Hoffnungslosigkeit. Universelle Menschenrechte, subjektive Rechtspositionen, Menschenwürde und Kinderrechte werden dabei über Bord geworfen. Die Folgen dieser Entrechtung werden...

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14. Juni 2018

Zurückweisung an den Grenzen? Anmerkungen zum Streit zwischen Seehofer und Merkel

Der Streit zwischen Seehofer und der CSU auf der einen und Angela Merkel und der Mehrheit der CDU auf der anderen Seite geht in die nächste Runde. Seehofer heizt, die bayerische Landtagswahl vor Augen,...

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14. Juni 2018

Bund verschärft Praxis im Umgang mit Kirchenasyl

Wie dem Protokoll der letzten Innenministerkonferenz zu entnehmen ist, hat das BAMF seine Linie im Umgang mit Kirchenasyl weiter verschärft: Das BAMF wird danach künftig bei Kirchenasyl für geflüchtete im Dublinverfahren davon ausgehen, dass...

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12. Juni 2018

Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrig

Presseerklärung vom 12. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer stellt europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln zur Disposition PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an...

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12. Juni 2018

Einführung in die Einzelfallarbeit

BAMF- Entscheidungspraxis – Kampf um Anerkennung Für die Unterstützung und Beratung von Geflüchteten sind in Niedersachsen vor allem die im Rahmen der kooperativen Migrationsarbeit beschäftigten Sozialarbeiter:innen zuständig. Bei komplizierten Rechtsfragen wenden sich...

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11. Juni 2018

Familien werden rechtswidrig zermürbt

Presseerklärung 11. Juni 2018 PRO ASYL: Stellungnahme analysiert praktische Folgen und belegt Rechtswidrigkeit In der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wird das geplante Familiennachzugsneuregelungsgesetz im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und praktische Folgen auf...

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8. Juni 2018

Flüchtlingsrat kritisiert Bundeskanzlerin

Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts verdeutlicht: Die Islamische Republik Afghanistan wird beherrscht vom Terror der Taliban und Korruption. Trotz Einsätzen der Bundeswehr, die die Rückkehr von Terroristen in das Land verhindern sollten, gibt...

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