Frontex und die Menschenrechtsverletzungen der EU

Unbemannte Drohnen, illegale Pushbacks und Gewalteinsatz gegenüber Schutzsuchenden durch Grenzbeamt_innen, Verhinderung von Seenotrettung: Die Praktiken der Menschenrechtsverletzungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen sind seit langem bekannt.

Gemeinsame Recherchen von Report München, Correctiv und dem britischen Guardian zeigen nun anhand offizieller Dokumente, wie sehr die europäischen Außengrenzen zu rechtsfreien Räumen geworden sind. Immer wieder werden die Grundrechte von Geflüchteten verletzt. Direkt dabei involviert ist die EU-„Grenzschutzagentur“ Frontex. Eine zivilgesellschaftliche und politische Kontrolle existiert kaum. Das ist umso fataler, da die Behörde massiv ausgebaut wird: Von sechs Millionen Euro beim Start in 2004 wächst das Budget auf geplant 1,6 Milliarden Euro in 2021. Die Zahl der Grenzschutzmitarbeiter_innen soll von aktuell 1.500 auf 10.000 Beschäftigte erhöht werden.

Laut Recherchen von Report München sieht Frontex bei Menschenrechtsverletzungen nationaler Grenzpolizist_innen weg und ist selbst an Grundrechtsverletzungen beteiligt.

„Während Frontex es nicht schafft, zu unterbinden, dass Grenzbeamte der Mitgliedsstaaten offenbar äußerst brutal gegen Flüchtlinge vorgehen, ist es in einem anderen Fall die Agentur selbst, die Menschenrechtsstandards missachtet.
Ein interner Bericht aus dem März 2019 gibt Einblicke, was an Bord von Abschiebeflügen passiert, die die Agentur mittlerweile verstärkt durchführt: Frontex-Beamte verstoßen auf diesen Flügen gegen Menschenrechtsstandards und eigene Richtlinien.
So wurden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben, obwohl unbegleitete Minderjährige in Frontex-Rückführungsoperationen „nicht erlaubt“ sind, wie es in dem Papier heißt. Außerdem kritisiert die Grundrechtsbeauftragte deutlich den Einsatz von Handschellen. [….]
Weiter heißt es in dem Bericht:
„Bei verschiedenen Gelegenheiten hielt der Beamte dem Flüchtling die Hände vor das Gesicht (sogar bis zu sieben Beamte hielten einen Rückzuführenden in Handschellen, hielten ihm immer wieder die Augen zu und übten Druck auf seinen Kopf aus).““
Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen, in: Tagesschau vom 4. August 2019.

Hier der Bericht von Report München.

 

Das Recherchezentrum Correctiv berichtet darüber, welche Folgen es hat, dass Frontex in den vergangenen Jahren zu einer immer größeren EU-Behörde geworden ist, für die es nur sehr unzureichende Kontrollmöglichkeiten gibt.

„Und Frontex wächst weiter, und wird unabhängiger von den EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzbehörde darf eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge kaufen. Ihre Beamten dürfen neuerdings eigenständig Kontrollen an Grenzen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Frontex schließt eigenständig Vereinbarungen mit Ländern wie Serbien, Nigeria und Kap Verde und sendet Verbindungsbeamte in die Türkei. War Frontex ursprünglich vor allem mit Aufgaben wie Risikoanalysen betraut, ist die Behörde heute an allen Außengrenzen der EU aktiv. Sie koordiniert sowohl Einsätze auf dem Mittelmeer als auch den Umgang mit neu ankommenden Flüchtlingen in EU-Staaten und anderen Ländern.“
Frontex: die Überwacher überwachen, in: Correctiv vom 4. August 2019

Der britische Guardian erläutert, dass Frontex gerade deshalb auf Drohnen statt auf Schiffe zur Überwachung der Außengrenzen setzt, damit die EU-Schiffe im Mittelmeer nicht mehr Menschen aus Seenot retten müssen.

„Frontex, which is based in Warsaw, is part of a £95m investment by the EU in unmanned aerial vehicles, the Observer has learned.
This spending has come as the EU pulls back its naval missions in the Mediterranean and harasses almost all search-and-rescue charity boats out of the water. Frontex’s surveillance drones are flying over waters off Libya where not a single rescue has been carried out by the main EU naval mission since last August, in what is the deadliest stretch of water in the world.
The replacement of naval vessels, which can conduct rescues, with drones, which cannot, is being condemned as a cynical abrogation of any European role in saving lives.“
Once migrants on Mediterranean were saved by naval patrols. Now they have to watch as drones fly over, in: The Guardian vom 4. August 2019.

Ein Kommentar der taz ordnet die Befunde ein:

„Um der geografischen und historischen Zufälligkeit von Grenzen und herbeihalluzinierter geschlossener Kulturräume den Charakter ewiger und unverletzlicher Absolutheit zu verleihen, wird rabiat zugelangt. Frontex lässt Menschen absichtlich im Mittelmeer absaufen, drückt beide Augen zu, wenn in Ungarn Hunde auf Menschen gehetzt werden, schweigt zu jenen, die auf dem Weg über den Balkan erfrieren, verletzt auf Abschiebeflügen das eigene Regelwerk? Keiner dieser Vorwürfe erscheint unplausibel, denn jeder einzelne beschreibt ein Vorgehen im Einklang mit dem Auftrag der Agentur. Der orientiert sich eben nicht an Menschen, sondern an der heiligen Grenze – und an der sind zivile Umgangsformen eher rar gesät.“

Die Festung sichern, in: taz vom 5. August 2019

Die EU hat mittlerweile Untersuchungen gegen Frontex eingeleitet – auch wenn sie die Vorfälle längst kennen sollte. Die Berichte basieren immerhin auf Frontex-Dokumenten selbst.

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