Asylpolitik – Seite 51 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Juni 2019

Zentrale Abschiebebehörde ZAB 2019

Eines der zentralen Themen der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist der Plan der niedersächsischen Landesregierung, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden,...

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10. Juni 2019

Zur Innenministerkonferenz der Länder – PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie stoppen

Anlässlich der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL, die Innenminister der Länder auf, die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage ihrer Debatten zu machen. Die...

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7. Juni 2019

Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

PRESSEMITTEILUNG vom 07.06.2019 Hau-ab-Gesetz heute im Bundestag: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht Die Große Koalition will heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – ein gewaltiges Gesetzespaket durch den...

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5. Juni 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebungsstopp in den Sudan

Angesichts des Gewaltexzesses des Militärs gegen oppositionelle Zivilist:innen im Sudan sowie der Aufkündigung der Abkommen mit der Opposition durch die Militärregierung erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Forderung an die Landesregierung, einen Abschiebungsstopp zu erlassen....

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4. Juni 2019

Appell an SPD-Abgeordnete: Stimmen Sie am Freitag gegen die Asylrechtsverschärfungen!

Appell an die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Mit Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gewillt ist, Hals über Kopf acht (!) Gesetze zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und...

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4. Juni 2019

Palermo-Appell für Seenotrettung und solidarische Aufnahme

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat auf Sizilien die Crew der Sea-Watch 3 besucht und den Seenotretter:innen für ihre Arbeit gedankt. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, fordert...

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3. Juni 2019

Tagungsdokumentation: Kosten der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften

Tagungsdokumentation: Leben in Flüchtlingsunterkünften, 12.04.19 Kosten der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. I. Übersicht zu Gebühren- und Entgelten in ausgewählten Kommunen Die Höhe der Gebühren bzw. Entgelte für die Unterbringung von...

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31. Mai 2019

22 Organisationen fordern Bundestagsabgeordnete auf Zustimmung zu „Hau-ab-Gesetz“ zu verweigern

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro...

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31. Mai 2019

Demo-Aufruf zur Innenministerkonferenz in Kiel

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019,...

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29. Mai 2019

Das neue Bundesaufnahmeprogramm NesT – eine Einordnung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit „Neustart im Team“, kurz NesT, Anfang Mai ein deutsches Pilotprojekt zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Entsprechend der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums werden 500 Personen aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Äthiopien,...

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