Entsetzen und Protest. Stellungnahmen und Einordnungen zu Abschottung und Grenzgewalt

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen, unter ihnen Pro Asyl, Amnesty International, Caritas, Diakonie, AWO und der Paritätische, am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des Europäischen Asylsystems Stellung bezogen. Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart.

Den aktuellen Menschenrechtsverletzungen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende gesetzt werden. Gewaltsame und menschenrechtswidrige Push-Backs an den Außengrenzen Europas, vor allem auf der Balkanroute, an Kroatiens und Griechenlands Grenze; die rechtswidrigenAbschiebungen aus Griechenland in die Türkei; die inakzeptable Lage in Hotspots auf den griechischen Inseln sowie der Nahrungsentzug und die unmenschliche Behandlung in ungarischen Grenzgebieten müssen endlich aufhören. Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein.
Gemeinsames Positionspapier „Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!“, 12. März 2020

Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich geholfen werden. Das fordern die prominenten Unterzeichner_innen des Appells „Es gibt keinen Grund, länger zu warten“. Was ist so ein Europa noch wert?, der erstmals in der Wochenzeitung Der Freitag erschienen ist.

„Dieser Skandal entwickelt sich jetzt zu einem kollektiven Bankrott. Das Asylrecht als solches wird damit jetzt faktisch vollständig liquidiert. Also der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
Was ist ein Europa noch wert, dass sich zum Feind dieses erstrangigen Grundrechts erklärt? Wozu sollen die europäischen Institutionen noch gut sein, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, sich den Verpflichtungen zu entziehen, welche ihnen das europäische Recht, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die europäische Konvention der Menschenrechte und die Genfer Konvention von 1951 eindeutig auferlegen. Was bedeutet hier dann überhaupt noch die  Rede von einer „Union“, wenn es einigen der ihr angehörenden Länder gestattet wird, sich aus der Solidarität zu verabschieden, welche doch im Hinblick auf die Aufnahme und die Verteilung der Opfer von Verfolgung geboten ist?
Appell „Es gibt keinen Grund, länger zu warten“. Was ist so ein Europa noch wert?, in: Der Freitag, 10. März 2020.

In der Frankfurter Rundschau schreibt Maximilian Pichl über den von Beginn an rechtswidrigen und höchst problematischen EU-Türkei-Deal:

„Die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes trägt dazu bei, dass sich Gesellschaften daran gewöhnen, wenn grundlegende Rechte gebrochen werden. […] Die angebliche Alternativlosigkeit unterschlägt, dass es in der EU solidarische Bewegungen und hunderte Städte gibt, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Es zeugt hingegen nicht von einer realistischen und verantwortungsvollen Politik davon auszugehen, man könne mit autoritären Agitatoren wie Erdogan verlässliche Abkommen schließen.“
Maximilian Pichl, Nicht an Unrecht gewöhnen!, in: Frankfurter Rundschau vom 10. März 2020

Valeria Hänsel von kritnet sieht angesichts von Abschottungspolitik und Gewalt an den Grenzen eine Faschisierung der EU.

Denn die europäische Grenzpolitik basiert in ihren Grundfesten auf Erpressbarkeit – Abhängigkeiten von autoritären Regimen, die die Drecksarbeit für sie erledigen. Kommt dieses Verhältnis ins Wanken, wird für alle sichtbar, dass diese Politik auf dem Fundament von Entrechtung gebaut ist. Menschen an der Grenze zu erschießen ist nur die letzte logische Konsequenz einer Politik, in der der Zugang zum Asyl systematisch verweigert wird.
Dabei verkennt die EU die eigentlichen Gefahren: Ihre Politik führt nicht nur zum Tod von Fliehenden, sondern auch zur Faschisierung Europas.
Valeria Hänsel, Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes, Anfang März 2020

Flüchtlingsrats-Mitarbeiter Sascha Schießl hat in Heimatkunde, dem Migrationspolitischen Portal der Heinrich Böll-Stiftung, aufgeschrieben, worauf es jetzt ankommt.

„Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle. Notwendig ist das klare Bekenntnis für ein offenes, solidarisches Europa statt eines Europas der Abschottung, der Grenzbefestigungen, des Stacheldrahts und der Abweisung. Denn die Abriegelung von Grenzen geht immer mit Gewalt einher, die, wie sich an den EU-Außengrenzen immer wieder zeigt, gerade die Schwächsten trifft und zu Toten führt. In diesem Sinne geht es darum, die auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze festsitzenden Menschen willkommen zu heißen und sie aufzunehmen. Dafür stehen die Sicheren Häfen bereit.“
Sascha Schießl, Krise der Humanität, in: Heimatkunde, dem Migrationspolitisches Portal der Heinrich Böll-Stiftung, 10. März 2020

Aktuelle Berichte

«Die Menschen werden wie Tiere gehalten», in: WOZ. Die Wochenzeitung vom 12. März 2020.

Autoritäre Formierung, in: jungle.world vom 12. März 2020.

500 Geflüchtete harren auf Kriegsschiff aus – ohne Hoffnung auf Asyl, in: Der Spiegel vom 10. März 2020.

Exklusiv: Griechenland bat Deutschland schon vor Monaten um Hilfe für minderjährige Geflüchtete – erfolglos, in: vice vom 10. März 2020.

‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants, in: New York Times vom 10. März 2020.

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