Asylpolitik – Seite 28 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. April 2022

Geflüchtete Rom*nja aus der Ukraine, Moldau und aus anderen Staaten brauchen Schutz

Zum internationalen Tag der Rom*nja am 8. April fordern der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL Schutz für geflüchtete Rom*nja gleich welcher Herkunft, ihre Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung ihrer Fluchtgründe. Das gilt...

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4. April 2022

Hartz 4 für Geflüchtete?

Wie die Zeit vom 02. April berichtet, gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, für Geflüchtete aus der Ukraine Hartz 4 – Leistungen einzuführen. Zu den Unterstützer:innen der Forderung gehört auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD),...

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29. März 2022

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren....

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17. März 2022

Flüchtlingsrat fordert umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Abschiebungshaft

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes im Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages fordert der Flüchtlingsrat erneut umfassende Nachbesserungen des Gesetzentwurfs und eine grundlegende Änderung der niedersächsischen Vollzugspraxis, da sie...

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10. März 2022

Wichtiges EuGH-Urteil – auch für Niedersachsen: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss...

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8. März 2022

Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren!

Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL...

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4. März 2022

Flüchtlingsrat Niedersachsen schlägt Doris-Schröder-Köpf für den Niedersächsischen Verdienstorden vor

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vorgeschlagen, der niedersächsischen Integrationsbeauftragten und Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf für ihre Leistungen als ehrenamtliche Integrationsbeauftragte den Niedersächsischen Verdienstorden zu verleihen. Die Landesbeauftragte erlebten wir in all...

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31. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf des Landes zur Abschiebungshaft

Die Landesregierung hat den bereits 2018 angekündigten „Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“ in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sei zwar begrüßenswert, er müsse jedoch in weiten Teilen nachgebessert werden, meint der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Landesregierung...

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29. Januar 2022

Tödlicher Polizeieinsatz: Bürger:innen stellen Strafanzeige gegen Polizei, Landkreis Stade und Kommune Harsefeld

Am Abend des 3. Oktober des letzten Jahre wurde der sudanesische Geflüchtete Kamal Ibrahim durch Schüsse aus der Waffe eines Polizisten bei einem Einsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete Harsefeld im Landkreis Stade getötet....

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27. Januar 2022

Zum Kamingespräch der Innenminister:innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

Anlässlich des für Freitag geplanten Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Amtskolleg:innen aus den Ländern appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die Bundesregierung, die angekündigten Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Von der niedersächsischen...

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