Asylpolitik – Seite 19 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. März 2023

Öffentliche Anhörung im Bundestag: PRO ASYL warnt vor den neuen EU-Plänen zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages nimmt PRO ASYL am Montag Stellung zu bisher nicht öffentlich bekannten Vorschlägen im Rat der EU. Mit der Verschärfung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten würde...

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13. März 2023

Keine Verlängerung des EU-Türkei-Deals!

Am 18. März 2016 trat der sog. EU-Türkei-Deal in Kraft, der für Menschen, die über die Türkei kommend in der EU Schutz suchen, faktisch die Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Folge hat. Die EU...

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7. März 2023

2022: Hohe Schutzquote für Geflüchtete

Im vergangenen Jahr wurden viele Asylsuchende als schutzbedürftig anerkannt: Fast Dreiviertel der Asylsuchenden, über deren Schutzbegehren inhaltlich entschieden wurde, haben auch Schutz erhalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion...

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24. Februar 2023

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu Asyl

Presseerklärung von Connection e.V. und PRO ASYL Auch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen...

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22. Februar 2023

Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner:innen in Deutschland

von PRO ASYL Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das Regime bleibt der Protest ungebrochen. Eine Rückkehr für Geflüchtete in den...

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22. Februar 2023

Demo und Mahnwache zum Jahrestag des Vernichtungskrieges gegen die Ukraine

Die Ukraine, ein souveräner Staat mitten in Europa, wurde am 24.02.22 brutal überfallen. Seitdem führt Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, tötet täglich und zerstört systematisch Menschenleben, Natur, Kultur, Infrastruktur. Millionen...

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17. Februar 2023

Keine Ungleichbehandlung Erdbebenüberlebender aufgrund der Staatsangehörigkeit

Zu Beginn dieser Woche hat Nancy Faeser bekannt gegeben, dass vom Erdbeben betroffenen Personen aus Syrien und der Türkei eine unbürokratisch Einreise nach Deutschland ermöglicht werde. Tatsächlich wurden jedoch bislang ausschließlich die Einreisebedingungen für...

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15. Februar 2023

Stadt Braunschweig setzt Zeichen: Patenschaft für Seenotrettungsschiff

Der Rat der Stadt Braunschweig hat gestern beschlossen, dem Beispiel der Kommunen Lüneburg und Osnabrück zu folgen und eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer zu übernehmen: Demnach wird die Stadt für die kommenden...

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15. Februar 2023

PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum Flüchtlingsgipfel: Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die...

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10. Februar 2023

Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet – Appell an die Bundesregierung

Auf die Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet folgt derzeit eine menschengemachte Katastrophe: Lebensrettende Hilfe bleibt insbesondere in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Nordsyriens weitgehend aus. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die Türkei auszuüben,...

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