Asylpolitik – Seite 17 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Mai 2023

Flüchtlingsgipfel: Der Diskurs wird nach rechts verschoben

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels stellen eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar: Erstmals erklären Bund und Länder in einem gemeinsamen Papier ihre Bereitschaft zur Etablierung eines verpflichtenden Grenzasylverfahrens an den EU-Außengrenzen. Wenn auch diese...

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9. Mai 2023

PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der...

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8. Mai 2023

Große Koalition gegen Geflüchtete?

Der vorliegende Beschlussvorschlag für die MPK ist schockierend und inakzeptabel. 1. Kompetenzbereich verfehlt Es ist nicht die Aufgabe der MPK, gesetzliche Detailregelungen vorzuformulieren, sondern Leitlinien. Was sich in den Kapiteln 9 ff. des vorliegenden...

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5. Mai 2023

Wenn Menschenrechte verschwinden: Wir wollen ein anderes Europa!

Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch...

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28. April 2023

Zivilgesellschaft gegen die CDU/CDU: Wir lassen uns nicht als Kronzeugen für eine verfehlte Asylpolitik missbrauchen!

Unter dem Deckmantel „Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen“ fordern die Unionsparteien von der Bundesregierung – neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen – unter anderem...

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27. April 2023

Integrationsministerkonferenz fordert Prüfung einer Gleichbehandlung aller Geflüchteten

Die Konferenz der Integrationsminister:innen haben auf ihrer heutigen Konferenz beschlossen zu prüfen, „wie für alle vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflüchteten Menschen in gleichem Maße ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Integrationsleistungen sicherzustellen ist“....

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27. April 2023

Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit! – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen...

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24. April 2023

Landeshauptstadt Hannover und Flüchtlingsrat Niedersachsen vertiefen Kooperation bei Bleiberechten für Geflüchtete

Die Landeshauptstadt Hannover und der Flüchtlingsrat wollen ihre Anstrengungen intensivieren, Geflüchteten mit Langzeitduldung zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen. Mit dem Rückenwind des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts, das zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wird...

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24. April 2023

Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion...

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21. April 2023

LSVD: Verfolgerstaaten können keine sicheren Herkunftsstaaten sein

Presseerklärung des LSVD vom 21.04.2023 CDU/CSU fordert Ausweitung des bereits bestehenden Verfassungsbruchs Berlin. 21. April 2023. Der Bundestag hat sich gestern mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten...

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