Asylpolitik – Seite 17 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Mai 2023

Zum Tag des Grundgesetzes appelliert PRO ASYL an Bundesregierung: Verteidigen Sie das Asylrecht. Stimmen Sie am 8. Juni mit „Nein“.

Heute, am 23. Mai, findet in Berlin eine feierliche Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier und Bundesinnenministerin Faeser statt. In der Veranstaltung wird Halima Gutale, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL,...

MEHR

19. Mai 2023

Es gibt nur eine Menschenwürde!

von Andrea Kothen, PRO ASYL Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder über Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Dagegen fordern 200 Organisationen...

MEHR

15. Mai 2023

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

Fast 50.000 Unterschriften zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin übergeben Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum...

MEHR

12. Mai 2023

»Ich möchte einfach meine Familie wiedersehen«

Ein afghanischer Flüchtling wartet in Deutschland seit acht Jahren darauf, dass seine Ehefrau und Kinder zu ihm kommen dürfen. Im Interview erzählt er von dem Leid eines nicht enden wollenden Familiennachzugs. Mit ihm warten...

MEHR

11. Mai 2023

Flüchtlingsgipfel: Der Diskurs wird nach rechts verschoben

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels stellen eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar: Erstmals erklären Bund und Länder in einem gemeinsamen Papier ihre Bereitschaft zur Etablierung eines verpflichtenden Grenzasylverfahrens an den EU-Außengrenzen. Wenn auch diese...

MEHR

9. Mai 2023

PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der...

MEHR

8. Mai 2023

Große Koalition gegen Geflüchtete?

Der vorliegende Beschlussvorschlag für die MPK ist schockierend und inakzeptabel. 1. Kompetenzbereich verfehlt Es ist nicht die Aufgabe der MPK, gesetzliche Detailregelungen vorzuformulieren, sondern Leitlinien. Was sich in den Kapiteln 9 ff. des vorliegenden...

MEHR

5. Mai 2023

Wenn Menschenrechte verschwinden: Wir wollen ein anderes Europa!

Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch...

MEHR

28. April 2023

Zivilgesellschaft gegen die CDU/CDU: Wir lassen uns nicht als Kronzeugen für eine verfehlte Asylpolitik missbrauchen!

Unter dem Deckmantel „Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen“ fordern die Unionsparteien von der Bundesregierung – neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen – unter anderem...

MEHR

27. April 2023

Integrationsministerkonferenz fordert Prüfung einer Gleichbehandlung aller Geflüchteten

Die Konferenz der Integrationsminister:innen haben auf ihrer heutigen Konferenz beschlossen zu prüfen, „wie für alle vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflüchteten Menschen in gleichem Maße ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Integrationsleistungen sicherzustellen ist“....

MEHR