# Abschiebungshaft
90 Jahre rechtswidrige Abschiebungshaft – und jetzt das: „Rückführungsoffensive meets Rückführungsverbesserung“
Von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW, Hannover Vor 2 Jahren hatte der „Mehr Fortschritt wagen“ Koalitionsvertrag von rot-gelb-grün es bereits angekündigt: Man werde (Achtung, Originalwortlaut!) „eine Rückführungsoffensive starten“, hieß es dort auf S. 112....
Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident:innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge...
Podcast zu Abschiebungshaft – empfehlenswert!
Die ARD-Mediathek hat gestern ein großartiges Erklärstück über die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur weiteren Verschärfung der Abschiebungshaft veröffentlicht: „Die Justizreporter:innen“ interviewen dazu in einem 30-minütigen Beitrag den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover. Erklärt...
Kolleg:in für unser Projekt zur Abschiebungshaft gesucht!
Seit August 2016 bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in der Justizvollzugsanstalt Hannover – Abteilung Langenhagen – Menschen in Abschiebungshaft eine unabhängige Beratung an. Für die Mitarbeit in unserem Projekt zur Abschiebungshaft suchen wir ab...
55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht!
Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten...
Demo: „Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen“ am 06.06. ab 18 Uhr in Hannover
Die Bundesregierung ist dabei, dem Abriss des europäischen Asylrechts zuzustimmen: Durch eine Änderung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) soll das internationale Asyl- und Flüchtlingsrecht faktisch abgeschafft werden. Diese Änderungen stehen am 08. und 09....
PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs
Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der...
Rechtswidrige Abschiebungshaft in Deutschland
von RA Peter Fahlbusch Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung, heißt es so schön. Mag sein, gilt aber nicht im Abschiebungshaftrecht. Auch 2023 produziert die Abschiebungshaftindustrie verlässlich rechtswidrige Freiheitsentziehungen – und ein...