Abschiebungen – Seite 86 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. März 2008

Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt

Nachfolgend zum Thema der Artikel von Michael Berger auf der Niedersachsenseite der HAZ vom 11.03.2008: „Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt“ Während sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schnellere Abschiebungen wünscht, klagen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen...

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16. Januar 2008

Im Bundestag notiert: 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben

Inneres/Antwort – Berlin: (hib/HAU) Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben. Das geht aus der Antwort (16/7426) auf eine Kleine Anfrage der...

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2. Januar 2008

Hildesheimer OB prangert harte Flüchtlingspolitik an

ND vom 27.12.2007 – Von Reimar PaulDie Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so...

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6. Dezember 2007

Zum Nikolaus – "Goldene Rute" für Uwe Schünemann

Gestern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen Â JoG der „Beste Abschiebeminister 2007 gewählt.Alle Innenminister hatten gute Chancen auf den Titel, denn die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist nach wie vor unmenschlich und steht im...

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6. Dezember 2007

BayVGH Anerkennung konvertierter Iraner

Verbot der Abschiebung von zum Christentum bekehrtem ehemaligem Moslem aufgrund iranischen MissionierungsverbotsArt. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2004/83/EG erweitert den Bereich geschützter religiöser Betätigung gegenüber dem bisher geschützten Bereich des so genannten religiösen Existenzminimums...

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30. November 2007

Guinea: Abschiebungen wieder möglich – keine Delegationen mehr

Nachfolgend eine Mitteilung aus dem Innenministerium Rheinland-Pfalz bezüglich Abschiebungen nach Guinea und Delegationen: Sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 31. August 2007 hatte ich Sie informiert, dass bezüglich Rückführungen nach Guinea bis...

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26. November 2007

Hildesheim – Abschiebung mit Sitzblockade verhindert

Tageszeitung junge Welt vom 26.11.2007Abschiebung mit Sitzblockade verhindert. Schüler und Flüchtlingsgruppen stoppten Polizei in Hildesheim. Familie weiter in Gefahr Von Reimar Paul – In Hildesheim mußten Stadtverwaltung und Polizei nach lautstarken Protesten eine Abschiebung...

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23. November 2007

Hildesheim: Abschiebung (vorerst) verhindert

Dazu zwei Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.11.2007: Hildesheim – Morgens um acht steht Polizei vor der Tür Demonstration vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt: Gegen die Abschiebung der Familie Ismailov protestierten...

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12. November 2007

Gesetzliche Bleiberechtsregelung muss nicht vor Abschiebung schützen

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt: „… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet,...

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18. Oktober 2007

Wieder Abschiebungen in den Irak

Zur Ankündigung der kurdisch-irakischen Fluggesellschaft Zagros-Air, wieder für Abschiebungen von Flüchtlingen in den Irak zur Verfügung zu stehen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: Abschiebungen von irakischen Flüchtlingen aus Deutschland in den...

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