Abschiebungen – Seite 47 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Oktober 2015

RND: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt bereits an diesem Sonnabend in Kraft

Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Erste Rückführungsaktionen sind bereits ab kommender Woche geplant Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits an diesem Freitag 23.10.2015 im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit...

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22. Oktober 2015

Wieviel „Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik“ wird bleiben?

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzten Ansprüche an eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verteidigen und auch nach den schwerwiegenden und schmerzhaften Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ die Durchführung von überfallartigen Abschiebungen im...

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9. Oktober 2015

Abschiebungsversuch im Landkreis Rotenburg: Überfall im Morgengrauen

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder ein Abschiebungsversuch nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe...

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1. Oktober 2015

Ende der Humanität im Umgang mit Flüchtlingen?

Einen „wichtigen Schritt für mehr Menschlichkeit in der Niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik“ nannte Innenminister Boris Pistorius in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014 den sog. Rückführungserlass, der u.a. die Verpflichtung vorsieht, Abschiebungstermine den betroffenen Flüchtlingen im...

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17. September 2015

Landesregierung plant deutlich härtere Abschieberegelungen

Die rot-grüne Landesregierung will ihre bisherige Abschiebepraxis ändern: Abgewiesene Asylbewerber mit weniger als 18 Monaten Aufenthaltsdauer sollen künftig schneller und ohne vorherige Benachrichtigung abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im...

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31. August 2015

Abschiebungen

Rechtswidrige Abschiebungshaft

Aus der Statistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover: „Bekanntlich führe ich seit 2001 eine Statistik aller von mir geführten Abschiebungshaftmandate. Insgesamt habe ich seitdem (Stand heute) bundesweit 1.008 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 551 dieser...

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19. August 2015

Zweifelhafte amtsärztliche Stellungnahmen dienen Ausländerbehörde des LK Cuxhaven als Legitimation für rabiate unangekündigte Abschiebungen

Flüchtlingsrat erwartet vom Innenministerium, die eigenen Erlasse durchzusetzen Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen sind aus dem Landkreis Cuxhaven mittlerweile mehrere Fälle bekannt, in denen entgegen einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums die Ausländerbehörde unangekündigt Abschiebungen durchführen wollte....

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28. Juli 2015

Abschiebung von sudanesischem Flüchtlingsaktivisten mit Charterflug aus Hannover

Am vergangen Freitag, 24.07. ist Yahya Mohamed Seleiman, ein sudanesischer Flüchtling, der auf dem Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover aktiv war, nach Italien abgeschoben worden. Yahya befand sich seit ca. 5 Wochen in Abschiebungshaft und...

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23. Juli 2015

Kommentar zur aktuellen Debatte um Asyl und Abschiebung

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain) von Norbert Grehl-Schmitt Wer schon länger in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, reibt sich zur Zeit verwundert die Augen, um sicherzugehen, nicht zu träumen. Zu...

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23. Juli 2015

Abschiebung in Lüneburg verhindert

Rund 100 Lüneburger verhinderten heute mit Hilfe von Sitzblockaden erfolgreich eine Abschiebung, die im Rahmen der Dublin III – Verordnung durchgeführt werden sollte. Hierzu ein Video: Vimeo: „Sitzblockade um Abschiebung zu verhindern“

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