Abschiebungen – Seite 28 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. September 2018

Neue UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan

UNHCR hat am 30. August 2018 neue Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Eligibility Guidelines) veröffentlicht. Darin kommt UNHCR unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Region Kabul nicht als Ort einer...

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3. September 2018

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des BAMF in Sachen Bulgarien zurück

Rechtsprechung des OVG Lüneburg rechtskräftig Mit Urteil vom 29. Januar 2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit...

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27. August 2018

Dienstpflicht (auch) für Asylsuchende?

Ein neues Sommerlochthema hat die Schlagzeilen erobert: Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat eine „Dienstpflicht (auch) für Flüchtlinge“ in die öffentliche Diskussion gebracht. Was ist davon zu halten? In der Regel brauchen Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen...

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22. August 2018

Auch Niedersachsen schiebt gut integrierte Menschen in prekäre Verhältnisse ab

Presseinformation, 22. August 2018 Flüchtlingsrat fordert Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius auf, einen Gesetzentwurf zum „Spurwechsel“ vorzulegen Anlässlich der morgigen Aktuellen Stunde zum Thema „Für ein modernes Einwanderungsgesetz: Arbeitsmarkt öffnen – Spurwechsel jetzt!“ und...

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16. August 2018

Abschiebungen von Familien nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende bei ihrem Besuch in Spanien betont hat, dass doch alle erleben würden, dass „das bisherige Dublin-System, das im Zusammenhang mit der Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Abkommens besteht, nicht...

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1. August 2018

Land bleibt hart: Keine landesfinanzierte Beratung für Gefangene in Abschiebungshaft

Presseinformation, 01.08.2018 Die Landesregierung bleibt bei ihrer Ablehnung: Ab 01.08.2018 wird die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nach nur zwei Jahren eingestellt – und dies, obwohl sich Inhaftierungen vielfach...

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31. Juli 2018

Die Zukunft hat schon begonnen – MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

Presseerklärung 31. Juli 2018 PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018)....

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23. Juli 2018

Kirchenasyl: Verschärfungen gelten ab 1.8.2018

BMI und BAMF haben mit den Kirchen vereinbart, dass die vom BAMF/BMI einseitig verfügten Verschärfungen für Kirchenasyle, die von evangelischer wie katholischer Seite heftig kritisiert wurden, ab 1.8.2018 gelten. 180717 Formale Anforderungen an Kirchenasyl...

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10. Juli 2018

PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«

Presseerklärung 10. Juli 2018 Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt...

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6. Juli 2018

GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen

Presseerklärung 6. Juli 2018 PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen...

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