Abschiebungen – Seite 21 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Juni 2019

Aktuelle Stunde zum #HauAbGesetz im Landtag

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum #HauAbGesetz im Niedersächsischen Landtag fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat am 28. Juni 2019 der Auffassung des Rechtsausschusses des Bundesrates anzuschließen, bezüglich des...

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18. Juni 2019

Abschiebungen in den Sudan 2019

Siehe aktuelle Entwicklung hier! Die Haltung der Landesregierung zu Abschiebungen in den Sudan Auf der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel hat das niedersächsische Innenministerium das Thema Sudan auf...

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18. Juni 2019

Ausreisepflichtig? Bundesregierung operiert mit falschen Zahlen

Die von der Bundesregierung verbreiteten Informationen über die Zahl der in Deutschland angeblich ausreisepflichtigen Personen sind in hohem Maße fehlerhaft und fragwürdig, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Landtags-Drucksache...

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13. Juni 2019

Zur Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei der Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel...

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11. Juni 2019

Zentrale Abschiebebehörde ZAB 2019

Eines der zentralen Themen der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist der Plan der niedersächsischen Landesregierung, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden,...

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10. Juni 2019

Zur Innenministerkonferenz der Länder – PRO ASYL fordert Abschiebemaschinerie stoppen

Anlässlich der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL, die Innenminister der Länder auf, die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage ihrer Debatten zu machen. Die...

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7. Juni 2019

Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

PRESSEMITTEILUNG vom 07.06.2019 Hau-ab-Gesetz heute im Bundestag: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht Die Große Koalition will heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – ein gewaltiges Gesetzespaket durch den...

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5. Juni 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebungsstopp in den Sudan

Angesichts des Gewaltexzesses des Militärs gegen oppositionelle Zivilist:innen im Sudan sowie der Aufkündigung der Abkommen mit der Opposition durch die Militärregierung erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Forderung an die Landesregierung, einen Abschiebungsstopp zu erlassen....

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4. Juni 2019

Appell an SPD-Abgeordnete: Stimmen Sie am Freitag gegen die Asylrechtsverschärfungen!

Appell an die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Mit Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gewillt ist, Hals über Kopf acht (!) Gesetze zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und...

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3. Juni 2019

Tagungsdokumentation: Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften

Tagungsdokumentation: Leben in Flüchtlingsunterkünften, 12.04.2019 Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte I. Zugewiesene Räume: Zugewiesene (Schlaf)Räume genießen den Schutz des Art. 13 GG Diese Räume dürfen grds. nicht...

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