Pressemitteilungen – Seite 93 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Dezember 2013

Flüchtlinge aus Syrien: Innenminister enttäuschen

Die Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz dokumentiert unter dem Strich enttäuschende Ergebnissen: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen, das ist nicht mehr als ein zweiter...

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4. Dezember 2013

Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Syrien

Auf einer Pressekonferenz in Hannover sowie in einer gemeinsamen Presserklärung fordern der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl heute anlässlich der Innenministerkonferenz eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die Organisationen werfen Bund und Ländern vor,...

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18. November 2013

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet am 20.11.2013 über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala

Am 20. November 2013 wird das Verwaltungsgericht Hannover über den Antrag von Ahmed Siala auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts entscheiden, das ihm im Jahr 2001 vom Landkreis Hildesheim zu Unrecht entzogen wurde. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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18. November 2013

Fluchtwege öffnen – Tote verhindern!

Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien! Anlässlich der am 4./5.12.2013 in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact einen Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer...

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18. November 2013

Oury Jalloh fiel in Polizeihaft einem Gewaltverbrechen zum Opfer

Ein neues Brandgutachten belegt, dass der vor 8 Jahren in Dessauer Polizeihaft verbrannte Flüchtling Oury Jalloh nicht Selbstmord begangen haben kann. Ungeheuerlicher noch als die Vermutung, dass hier mit großer Wahrscheinlichkeit ein Mord oder...

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29. Oktober 2013

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Abschiebungshaft in Langenhagen

Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen und Straftätern verstößt gegen EU-Richtlinie Mit Beschluss vom 11.7.2013 –V ZB 40/11- hat der Bundesgerichtshof dargelegt, dass seiner Ansicht nach die Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen in einer JVA unzulässig ist, da...

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24. Oktober 2013

Landkreis Cuxhaven setzt Flüchtling auf die Straße

Verfassungswidriges Gebaren eines Abteilungsleiters im Landkreis Cuxhaven löst Kopfschütteln aus Mit Schreiben vom 23.10.2013 hat der Landkreis Cuxhaven dem somalischen Flüchtling M. mitgeteilt, dass dessen Leistungen „mit Ablauf des 23.10.2013 … eingestellt“ werden. „Die...

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24. Oktober 2013

Landrat Bernhard Reuter (LK Göttingen) fordert neues Bleiberecht

Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Landrat Bernd Reuter, Landkreis Göttingen Landrat fordert Änderung des Bleiberechtes Bernhard Reuter hofft auf Koalitionsvertrag Landrat Bernhard Reuter plädiert für die Änderung des Bleiberechts. In einem Schreiben an die...

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21. Oktober 2013

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen! Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern. Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik unterstützen den Offenen Brief der...

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7. Oktober 2013

EU-Abschottungspolitik

Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert handfeste Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, bei der wahrscheinlich über 350 Menschen starben, darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Das war keine „Naturkatastrphe“ und kein „tragisches Unglück“,...

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