Pressemitteilungen – Seite 82 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Februar 2016

Zögerlicher Familiennachzug führt zu weiteren Toten im Mittelmeer

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen steht an der Seite von Kazem A. Der syrische Flüchtling aus dem Heidekreis hat am 30.01.2016 acht Mitglieder seiner Familie durch ein Bootunglück in der Ägäis verloren. Dabei handelt sich um...

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15. Februar 2016

EU-Kommission liefert Grundlage, Verletzungen von Flüchtlingsrechten zu legitimieren

PRO ASYL zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die...

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15. Februar 2016

Amnesty: NATO-Einsatz ist eine weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik

Menschenrechtsorganisation kritisiert Einsatz des Militärbündnisses in der Ägäis: Der Kampf gegen Schlepper verschärft die Notlage der Flüchtlinge BERLIN, 11.02.2016 – Amnesty International kritisiert den beschlossenen Einsatz der Nato in der Ägäis, der auf Initiative...

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12. Februar 2016

Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung: Zustimmung zum Asylpaket II verweigern!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert an die Landesregierung sowie an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, sich nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen „Asylpaket II“ und „Sichere Herkunftsländer im...

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11. Februar 2016

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

PRO ASYL warnt vor Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen...

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10. Februar 2016

De Maizière macht ernst: Afghanistan-Charterabschiebung noch im Februar?

Flüchtlingsrat fordert Landesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlichen Erwägungen grundsätzlich abzulehnen. Einem Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 ist zu entnehmen, dass das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern...

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9. Februar 2016

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf: Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen Für eine zivilgesellschaftliche Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit Wer den Aufruf ebenfalls unterschreiben will, kann das hier tun ________________________________________________ Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen...

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2. Februar 2016

Scharfe Kritik der BAG Psychosoziale Zentren am Asylpaket II

Bundesregierung setzt Asylrechtsverschärfungen im Eiltempo durch – zivilgesellschaftliche Partizipation am Gesetzgebungsverfahren scheinbar nicht erwünscht Am Mittwoch, den 03.02.2016, will die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) ins Bundeskabinett einbringen. Die Bundesweite...

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2. Februar 2016

Datenschutzbeauftragte bestätigt Kritik des Flüchtlingsrats an KomCard und Refugee-Identification-Card

Christos Pantazis (MdL SPD): Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt voraussichtlich zum 1. April 2016 Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die Stadt Geestland (Landkreis Cuxhaven) „gebeten, ihr Engagement für die Komcard und die Refugee-Identification-Card einzustellen“....

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29. Januar 2016

Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz

Das gestern in seinen Grundzügen beschlossene zweite Asylpaket trifft vor allem Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“, also Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung...

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