Pressemitteilungen – Seite 76 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. September 2016

Erklärung zum Tag des Flüchtlings am 30.09.2016

Niedersachsen kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September...

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22. September 2016

PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an...

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22. September 2016

Noch immer keine Gedenktafel für Halim Dener – 24stündige Kundgebung ab Montag

Seit Jahren fordert die „Kampagne Halim Dener“ politische Konsequenzen aus dem Tod des jungen kurdischen Flüchtlings, der 1994 im Alter von 16 Jahren von der Polizei beim Plakatieren erwischt und von hinten erschossen wurde....

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21. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Verzicht auf landesinterne Wohnsitzauflage

Mit Erlass vom 20.09.2016 hat das Innenministerium angeordnet, anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen keine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 2 – 4 AufenthG zu erteilen. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz in Niedersachsen frei wählen,...

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21. September 2016

Scharfe Kritik an der geplanten Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

2010 erließ die damalige CDU-FDP-Regierung Niedersachsens unter Protest von Bürgerinitiativen und Sachkundigen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Dessen Fehler versprach die in 2013 neu gewählte rot-grüne Landesregierung zu beseitigen und das Versammlungsgesetz mit einem neuen, „bürgerfreundlichen“...

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20. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Entschließung der Landesregierung für ein Basismodul Sprachförderung

Nachfolgend dokumentieren wir den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, der in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossen wurde. Wir begrüßen diesen Beschluss uneingeschränkt und freuen uns, dass das...

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12. September 2016

BAMF

Asylzahlen August: Immer weniger Flüchtlingsschutz, Anerkennungsquoten sinken

PRO ASYL: Anerkennungsquoten im freien Fall PRO ASYL kritisiert den Umschwung in der Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zunehmend wird Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea asylrechtlicher Schutz verweigert. „Die...

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9. September 2016

Flüchtlingsdebatte: Flüchtlingsräte fordern Rückbesinnung auf Menschenrechte

Gemeinsame Presserklärung des Landesflüchtlingsräte Dresden, 9.9.2016 Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik! Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre...

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6. September 2016

Kommentar zum neuen „Rückführungserlass“

Die Landesregierung hat mit Datum vom 24.08.2016 ihren Rückführungserlass vom 23.09.2014 überarbeitet, siehe: Erlass zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Beantragung von Abschiebungshaft (Rückführungserlass) Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für...

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3. September 2016

PRO ASYL: Massive Kritik an Dublin IV

Presseerklärung von Pro Asyl vom 2. September 2016 zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung zur Übernahme von Flüchtlingen aus Ungarn Vor einem Jahr verhinderten Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann eine humanitäre Katastrophe...

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