Pressemitteilungen – Seite 65 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. April 2017

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker:innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen...

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25. April 2017

Unverständnis beim Flüchtlingsrat über Festhalten der Stadt Göttingen an Notunterkunft „Siekhöhe“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. äußert sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Göttingen trotz mangelnder Qualität an der nach eigener Darstellung teuersten Unterkunft festhalten will. Wie die Göttinger Geflüchteteninitiativen in ihrer Pressemitteilung berichten, will die...

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24. April 2017

Türkei

In der Türkei inhaftierter Journalist Gabriele Del Grande ist frei

14 Tage saß er in der Türkei in Haft, weil er an der türkisch-syrischen Grenze Flüchtlinge interviewen wollte. Jetzt hat der italienische Außenminister verkündet: Del Grande ist auf dem Weg nach Hause. Auf Twitter...

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21. April 2017

OB aus Salzgitter spaltet, statt Chancen zu nutzen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Ruf nach Wohnsitzauflagen, mit dem sich der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), an die Landesregierung gewandt hat. Wenn die Stadt Salzgitter für die Integration von Flüchtlingen weitere...

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19. April 2017

Freiheit für Gabriele del Grande – seit gestern Abend im Hungerstreik

Der italienische Journalist Gabriele del Grande, der am 10. April 2017 nahe der syrischen Grenze in der türkischen Provinz Hatay festgenommen wurde (siehe Presseerklärung vom 13.4.), ist gestern aus Protest gegen seine fortgesetzte Inhaftierung...

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13. April 2017

Gabriele del Grande in der Türkei verhaftet

Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemeldung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum und schließen uns der Forderung nach einer Freilassung des italienischen Menschenrechtlers, Journalisten und Filmemachers Gabriele del Grande an, der mit aufsehenerregenden Aktionen, Filmen und Recherchen...

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12. April 2017

Kirchenasyl

Kirchengemeinden unter Druck: Bundesarbeitsgemeinschaft betont Notwendigkeit des Kirchenasyls

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche zeigt sich besorgt über den im Wahljahr 2017 steigenden Druck auf Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren: Gemeinden sehen sich aufgrund der forcierten Abschiebepraxis einer immer weiter steigenden...

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7. April 2017

VG Hannover: Flüchtlingen droht in Bulgarien eine menschenrechtswidrige Behandlung

Mit Beschluss vom 3. April 2017 – Az. 15 B 2468/17 – hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dem 19-jährigen Sohn der von der Region Hannover abgeschobenen Familie K. aus Lehrte vorläufigen Abschiebungsschutz zuzubilligen. Wörtlich heißt...

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31. März 2017

Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Leitlinien des Auswärtigen Amts machen Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im Ergebnis...

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30. März 2017

Vorstellung des aktuellen Berichts der Härtefallkommission

Das Niedersächsische Innenministeriums hat einen neuen Tätigkeitsbericht zur Arbeit der Härtefallkommission im Jahr 2016 veröffentlicht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen beurteilt die Praxis der Härtefallkommission überwiegend positiv: Etliche Einzelfälle konnten über die Härtefallkommission gelöst werden. Die...

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