Pressemitteilungen – Seite 47 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. April 2019

Unsicherheit, Entrechtung, Haft

PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« (unten: Zusammenfassung in englischer Sprache) PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende...

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16. April 2019

IBIS e.V. und Flüchtlingsrat protestieren gegen Streichung der kostenfreien Busanbindung für Asylsuchende aus Blankenburg

Gemeinsame Pressemitteilung von IBIS e.V. und Flüchtlingsrat Niedersachsen, 16.04.2019 Land Niedersachsen soll Finanzierung wiederaufnehmen Die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung. Sie erklärt, die Entscheidung über eine kostenfreie Busanbindung sei eine „freiwillige Leistung“ des...

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12. April 2019

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...

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12. April 2019

Flüchtlingsrat kritisiert rechtswidrigen Polizeieinsatz in Laatzen als Grundrechtsverletzung

Am Abend des 27.03.2019 sollten drei Asylbewerber aus der Flüchtlingsunterkunft in der Gutenbergstraße in Laatzen abgeschoben werden. Als die Beamten – vermutlich der Landesaufnahmebehörde und der Polizei – die Gesuchten nicht in ihren Zimmern...

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9. April 2019

Flüchtlingsrat fordert: Niedersachsen soll Gerettete der Alan Kurdi aufnehmen

Zum wiederholten Male verweigern europäische Staaten einem Rettungsschiff einen sicheren Hafen. Vor knapp einer Woche hat die Alan Kurdi 64 Menschen aus akuter Seenot gerettet. Seither wartet das unter deutscher Flagge fahrende Rettungsschiff der...

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8. April 2019

Abschiebungszynismus in Gifhorn: Abschiebungsversuch wurde gestern Nacht abgebrochen.

Seit drei Jahren in Gifhorn lebender werdender Vater soll trotz Ausbildungszusage nach Italien abgeschoben werden Presseerklärung als pdf Gestern Nacht um 3 Uhr morgens klingelte die Polizei an der Haustür: Der ivorische Flüchtling Ben...

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5. April 2019

Sudanes:innen protestieren gegen 30-jährige Herrschaft von Omar Al-Bashir

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp in den Sudan Beginn der Kundgebung: Sa., 06.04.2019, 14.00 Uhr (Aufruf siehe hier) Ort: Schillerdenkmal (Ecke Schillerstraße/Georgstraße), Hannover Presseerklärung als PDF Im Sudan geht das Regime immer repressiver gegen die protestierende...

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3. April 2019

Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die...

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28. März 2019

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“

Gemeinsame Presseerklärung Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer...

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25. März 2019

Niedersachsen reißt wieder Familien auseinander

Der Flüchtlingsrat protestiert gegen das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebungen in Niedersachsen. Mit Empörung reagiert der Flüchtlingsrat auf die Rechtfertigung dieser Praxis durch das niedersächsische Innenministerium und fordert, die vor fünf Jahren selbst gesetzten...

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