Pressemitteilungen

Presseerkklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Zu den wiederholten Behauptungen des niedersächsischen Innenministers, die Bleiberechtsregelung würde die Sozialkosten in die Höhe treiben, erklärt der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Das Gerede des niedersächsischen Innenministers von einer angeblichen „Einwanderung in...

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hoffen auf Verbesserungen beim Bleiberecht und kritisieren geplante...

Pressekonferenz in Berlin: Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst...

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März rufen Kargah e.V., das Gleichstellungsreferat der Stadt Hannover, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Niedersachsens, der Landesfrauenrat Niedersachsen und das Hannoversche FrauenBündnis zum 8. März zur Aktion „Praktische...

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur ßnderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der ßberschrift „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK’ler“ den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer...

Innenminister Uwe Schünemann täuscht Erfolg bei der Bleiberechtsregelung nur vor // Die meisten langjährig Geduldeten erhalten kein Bleiberecht // Bundesweit Veranstaltungen für ein gesetzliches Bleiberecht, das diesen Namen verdient Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom...

Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte // Gazale Salame darf weiterhin nicht zur ihrer Familie nach Deutschland einreisen // Flüchtlingsrat enttäuscht von Landrat Wegner Die Entscheidung des Landkreis Hildesheim, im Schulterschluss mit dem...

Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebungsstopp für langjährig Geduldete //  Teileinigung der Innenminister ist noch keine Lösung // Koalitionskompromiss darf nicht zerredet werden Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenminster für bestimmte Gruppen von Geduldeten sofort “...

Eine Woche vor der Bleiberechtsregelung: Massenabschiebung ins Kosovo! Das niedersächsische Innenministerium plant gemeinsam mit anderen Bundesländern am kommenden Donnerstag, den 09.11. eine Massenabschiebung nach Pristina/ Kosovo. Es ist unerträglich, dass Menschen, die voraussichtlich ab...