Pressemitteilungen – Seite 116 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. September 2011

Manches Schweigen erzeugt einen gewaltigen Lärm

Menschen, die auf eine Bleiberechtsregelung hoffen, eine Stimme geben / Lesemarathon beginnt morgen um 17 Uhr Hildesheim/Braunschweig, 28.09.2011. „Die Beteiligung von Vertretern aller politischen Parteien im Landtag ist ein klares Signal“, so die Initiatoren...

MEHR

27. September 2011

23 Flüchtlinge aus Nordafrika sind genug

Mit unserer Petition „Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“ hatten wir versucht, den Landtag dazu zu bewegen, gegen die unmenschlichen Bedingungen in nordafrikanischen Lagern etwas zu unternehmen und den Flüchtlingen zu helfen. Der...

MEHR

19. September 2011

Schünemann – bald der letzte Abschiebungsminister?

Die Anzeichen verdichten sich, dass der im Mai veröffentlichte Bericht der „AG Rück“ pp. über angebliche „Vollzugsdefizite“ bei Abschiebungen maßgeblich von niedersächsischen Innenministerium fabriziert und lanciert wurde. Offenkundig unzufrieden über die bisherige Resonanz auf...

MEHR

19. September 2011

Innenminister: Geschäfte in Syrien fördern die Menschenrechte

Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen lassen sich aktuelle Einschätzungen des Innenministers entnehmen zum Thema Syrien-Abschiebungen im Allgemeinen und der Abschiebung der Familie Naso nach Syrien im Februar 2011 im...

MEHR

19. September 2011

Gedenkdemonstration an Milos R.

Wir erinnern an Milos Redzepovic, der sich am 15. November 2002 vor dem Syker Rathaus mit Benzin übergoss und ansteckte. Er starb am folgenden Tag an seinen Verletzungen. Zu diesem Anlass veranstalten wir am...

MEHR

16. September 2011

Sammelabschiebung in den Kosovo über Baden-Baden

gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 15.09.2011: Wir protestieren gegen die Abschiebung von Roma-Kosovo-Flüchtlingen vom Flughafen Baden-Airpark Karlsruhe Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung, keine Abschiebungen anderer Bundesländer über Baden-Württemberg zuzulassen Heute vormittag...

MEHR

16. September 2011

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...

MEHR

14. September 2011

Asylsuchende dürfen sich zukünftig ohne Erlaubnis in Niedersachsen aufhalten

Die neue „Asylbewerberaufenthalts-Verordnung“ des Landes Niedersachsen liegt uns bislang nur im Entwurf vor. Dieser wird noch in die Verbandsanhörung gehen und voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Nach Lage der Dinge sind...

MEHR

13. September 2011

Keine Herztransplantation wegen zu geringer Sprachkenntnisse?

Nachfolgend übersende ich einen – bereits am 8. Dezember 2010 – erschienenen Bericht aus der „Nord-West-Zeitung (NWZ)“ über die Klage des Irakers Hassan Rashow-Hussein, dessen Anmeldung zur Herztransplantation von der Klinik mit der fragwürdigen...

MEHR

12. September 2011

Stellungnahme des Vorstands des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Fall der Familie Siala / Salame

Die Behauptung des Landkreis Hildesheim, er habe im Fall der Familie Siala/Salame keinen Handlungsspielraum, entspricht nicht den Tatsachen. Der Landrat selbst hatte in einem Streitgespräch vor seiner Wahl als Landrat im Jahr 2006 öffentlich...

MEHR