Pressemitteilungen – Seite 109 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. April 2012

NO DEALS diesmal. Anwälte sollen die Klappe halten. Kungeleien deutscher Abschiebebehörden mit China

Einem internen Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 16. Februar 2012, das uns zugespielt wurde, ist schier Unglaubliches zu entnehmen. Die Kollegen der Abschiebungsbehörden anderer Bundesländer werden darüber unterrichtet, dass Rechtsanwälte im Jahr 2011 durch...

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5. April 2012

Flüchtlingsrat

Nachruf auf Heidi Kunert

Wir trauern um Heidi Kunert, die am 29. März 2012 nach schwerer Krankheit starb. Heidi war eine unermüdliche, engagierte und selbstlose Kämpferin für die Rechte der Flüchtlinge. Besonders Roma-Flüchtlinge haben sie als aufopferungsvolle und...

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5. April 2012

Bleiberecht nur für Musterschüler?

Landkreis Stade missbraucht Bleiberechtsregelung für soziale Auslese Darf mittelmäßigen HauptschülerInnen ein Bleiberecht nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 25a AufenthG mit der Begründung verweigert werden, ein Notendurchschnitt zwischen drei und vier böte keine „positive...

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4. April 2012

20 Jahre Ratifizierung der KRK – Keine „Sternstunde für Flüchtlingskinder“

5. April: 20 Jahre Ratifizierung der UN – Kinderrechtskonvention Keine „Sternstunde für Flüchtlingskinder“ Kinderrechte durch Abschiebungen und Familientrennungen massiv verletzt Scharfe Kritik am mangelnden Umsetzungswillen der Politik Anlässlich des 20.Jahrestages der...

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3. April 2012

Oster-Appell 2012

Oster-Appell 2012: Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge Anlässlich des Oster-Appells 2012 erklären die Initiatoren, Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D. und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Flüchtlinge, die vor Krieg,...

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2. April 2012

Antwort des MI auf Anfrage der SPD zum Fall der Familie Sardi

Eine Anfrage im Nds. Landtag, die Antwort des Innenministers Uwe Schünemann vom 24.02.2012, und was davon zu halten ist: Die Abgeordneten Dr. Andretta und Schminke hatten gefragt: Der Landkreis Göttingen ist derzeit bemüht, die...

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21. März 2012

Suizid-Versuch bei Roma-Abschiebung in Braunschweig

Wie der Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtrat von Braunschweig zu entnehmen ist, ist es in der Nacht vom 12. auf den 13. März zu einem unverantwortlichen Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie gekommen, obwohl die Ehefrau...

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21. März 2012

Landesregierung verweigert Liberalisierung des Aufnahmegesetzes

Der Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in der Landtagsdebatte über ein neues Aufnahmegesetz lässt sich entnehmen, dass die Landesregierung weiterhin nicht gewillt ist, die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern und den Kommunen eine höhere...

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19. März 2012

Erneute Familientrennung nach jahrzehntelangem Aufenthalt?

Familienvater (Roma) aus Wedemark (Region Hannover) droht Abschiebung morgen Meint Herr Schünemann es wirklich ernst mit seinem Vorstoß für eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik, sollte er unverzüglich die für morgen früh geplante Abschiebung von...

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19. März 2012

Schünemann lenkt ein: Neues Bleiberecht für Flüchtlinge?

Überraschend hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am 16. März ein Konzept für eine neue Bleiberechtsregelung vorgestellt. Noch am 23.02.2012 hatte der Innenminister im Landtag eine von der Opposition geforderte Bundesratsinitiative zum Thema Bleiberecht...

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