Kommentare zur politischen Lage – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Dezember 2023

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Zukunft des Asylrechts

von Kai Weber Am 10. Dezember 2023 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) 75 Jahre alt. Weder in Berlin noch in Hannover gab es dazu einen Staatsakt. Der Bundespräsident oder der Bundeskanzler sahen...

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7. November 2023

Länderchef:innen und Kanzler verabreden verfassungswidrige Änderung des AsylbLG

von Claudius Voigt, GGUA Münster Die Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich in der Nacht auf ein Papier zur Migration geeinigt. Es trägt den originellen und irrsinnig innovativen Titel „Humanität und Ordnung“...

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30. September 2023

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse „Undenkbares denken“, „moralisch...

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18. September 2023

Kritische Anmerkungen zur aktuellen Asyldiskussion

Die innenpolitische Debatte um Asyl wird weiter aufgeheizt. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue, menschenfeindliche Vorschläge zur Lösung eines „Problems“ aufgetischt werden, das keines wäre, wenn tatsächlich die Bereitschaft bestünde, die bestehenden Herausforderungen...

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20. Juni 2023

Internationaler Flüchtlingstag: Das Problem heißt Rassismus

Aus Sicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen ist der diesjährige Internationale Flüchtlingstag ein Tag der Trauer: Mit der GEAS-Reform hat die Bundesregierung sich von einer Politik verabschiedet, die die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention zum...

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9. Juni 2023

GEAS: Ausverkauf von Menschenrechten

Sie haben es tatsächlich getan: Den massiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen und eigener Basis zum Trotz hat die deutsche Innenministerin Faeser mit Zustimmung der Ampel den Weg für eine EU-Einigung im Asylstreit geebnet, der das...

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29. Mai 2023

Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen 28.05.2023

Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Ein Kommentar von...

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26. Mai 2023

30 Jahre Entrechtung und perfektionierte Verantwortungslosigkeit

von Claudius Vigt, GGUA Der sogenannte „Asylkompromiss“ und seine Folgen „Seit langem leben Flüchtlinge in Deutschland mit der an ihnen praktizierten Abschreckung. Auf ihrem Rücken wird der Streit um die Begrenzung des Zuzuges weiterer...

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11. Mai 2023

Flüchtlingsgipfel: Der Diskurs wird nach rechts verschoben

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels stellen eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar: Erstmals erklären Bund und Länder in einem gemeinsamen Papier ihre Bereitschaft zur Etablierung eines verpflichtenden Grenzasylverfahrens an den EU-Außengrenzen. Wenn auch diese...

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13. Oktober 2022

Rassistische Diskriminierung an der Grenze wird fortgeführt

Mit ihrer Entscheidung, Kontrollen an der Grenze nach Österreich fortzusetzen, hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein Zeichen dafür gesetzt, dass die neue Bundesregierung an der Diskriminierung von Flüchtlingsgruppen festhalten wird: Geflüchtete aus der Ukraine sind...

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