Aktuelles – Seite 52 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Oktober 2022

Rassistische Diskriminierung an der Grenze wird fortgeführt

Mit ihrer Entscheidung, Kontrollen an der Grenze nach Österreich fortzusetzen, hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein Zeichen dafür gesetzt, dass die neue Bundesregierung an der Diskriminierung von Flüchtlingsgruppen festhalten wird: Geflüchtete aus der Ukraine sind...

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12. Oktober 2022

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Mehr als 50 Organisationen – unter ihnen der Flüchtlingsrat Niedersachsen – fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur...

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11. Oktober 2022

Recht

Bundesverwaltungsgericht: „Reueerklärung“ als Voraussetzung für Passbeschaffung unzumutbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 11.10.2022 (AZ BVerwG 1 C 9.21) festgestellt, dass Geflüchteten als Voraussetzung für eine Passbeschaffung nicht zugemutet werden kann, eine „Reueerklärung“ abzugeben. Das Verfahren ist über den Rechtshilfefonds...

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11. Oktober 2022

Flut, Hunger und Krankheit – Kritik an Sammelabschiebung nach Pakistan

Gemeinsame Pressemitteilung Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, findet vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung...

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6. Oktober 2022

Kritik an Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft Klecken (LK Harburg)

Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkunft Klecken (Landkreis Harburg) beschweren sich über unhaltbare Zustände in der von den „Johannitern“ betriebenen Einrichtung, in die Anfang der Woche die ersten Geflüchteten – wohl alle aus der Ukraine – eingezogen...

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6. Oktober 2022

Flüchtlingsrat: Ein Aufnahmeprogramm für Afghan:innen ist überfällig

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen aufzulegen, und fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, dem Beispiel zu folgen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der...

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6. Oktober 2022

Positionspapier: Dringender Bedarf Mindeststandards, um Gewalt zu verhindern und Schutz zu gewährleisten

Anfang September 2022 veranstaltete der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen des Projekts AMBA zusammen mit der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V., dem GKV-Bündnis und dem Kooperationsverbund Gesundheitliche Chancengleichheit...

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30. September 2022

Wolfsburger des Jahres: Hanan Elias und Fahed Shikh Alshabab

Hanan Saeed Abdo Elias (20) aus dem Irak und Fahed Shikh Alshabab (22) überlebten 2015 die Flucht im Boot übers Meer. Dann wurden die beiden in Wolfsburg Schwimmlehrer. Gestern wurde ihnen im Rahmen einer...

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28. September 2022

Forderung nach Abschiebungsstopp in den Iran

Der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die...

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28. September 2022

Abschiebungshaft: niedersächsische Parteien stellen ihre Position dar

Die Initiative „Hannover Solidarisch“, die in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen Gefangene in der Abschiebungshaftanstalt in Hannover-Langenhagen besucht und auch auf andere Weise unterstützt, hat anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen die im Landtag...

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