Weitere Zahlen zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen
Eine weitere Anfrage der Linksfraktion zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen im Bundesgebiet findet sich hier. Eine Auswertung dieser Zahlen steht noch aus. gez. Kai Weber
Aktuelles
Bleiberecht hilft nicht – Artikel der FrankfurterRundschau
Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 hatten bundesweit lediglich 22 858...
Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung
Anbei die Auswertung der Antwort auf die Kleine Anfrage 16/8137 der Linken zur Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung, Stand 31.12.2007. Insgesamt sind die Zahlen mit einiger Vorsicht zu genießen, da nicht ganz klar ist, ob Anträge...
Umsetzung der Entscheidung des BVerwG zur Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge – im Unterschied zum nds. MI – bereits umgesetzt (siehe pdf). Niedersachsen will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Inhaber einer...
Die Unterstützung für GAZALE SALAME geht weiter " bundesweit!
Seit Längerem setzen sich im Hildesheimer Raum verschiedene Unterstützer-Gruppen, einschließlich der Kirchen, aus humanitären Gründen dafür ein, dass die libanesisch-stämmige Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann....
Alles läuft wunderbar beim Ehegattennachzug (von wegen…)
Weil die Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages hib (s.u.) mehr verschweigt als benennt, möchte ich auf folgende Zahlen hinweisen, die sich erst aus einer Zusammenschau mehrerer schriftlicher und Kleiner Anfragen der Linksfraktion ergeben:...
Kleine Anfrage – Todesopfer an den deutschen Grenzen
Berlin: (hib/HAU) Zwei äthiopische Staatsangehörige sind nach ihrer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet auf der Bahnstrecke von Schöna nach Bad Schandau ums Leben gekommen, als sie sich im Gleisbett bewegten und dort von einem...
Artikel zur Gutscheinpraxis in Thüringen
Zurück gibt’s nur gehässige Kommentare. Asylbewerber erbost, weil auf Wertschecks vom Sozialamt in den Textil- und Lebensmittelläden kein Rest ausbezahlt wird. „Es ist schon vorgekommen, dass eine Verkäuferin dem Asylbewerber die Packung Kaffee wieder...
Studie zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses
Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema „Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006“ ist nun abgeschlossen.Sie...
Bundesverwaltungsgericht erklärt Rücknahme der Einbürgerung für Libanon-Flüchtlinge für unzulässig
Mit größtmöglicher Härte gehen die Berliner Ausländerbehörde und Innensenator Körting gegen seit Jahrzehnten in Berlin lebende kurdische Libanon-Flüchtlinge vor. Integrierten Familien werden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen,...