Aktuelles – Seite 370 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Februar 2008

Alles läuft wunderbar beim Ehegattennachzug (von wegen…)

Weil die Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages hib (s.u.) mehr verschweigt als benennt, möchte ich auf folgende Zahlen hinweisen, die sich erst aus einer Zusammenschau mehrerer schriftlicher und Kleiner Anfragen der Linksfraktion ergeben:...

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21. Februar 2008

Asylpolitik

Kleine Anfrage – Todesopfer an den deutschen Grenzen

Berlin: (hib/HAU) Zwei äthiopische Staatsangehörige sind nach ihrer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet auf der Bahnstrecke von Schöna nach Bad Schandau ums Leben gekommen, als sie sich im Gleisbett bewegten und dort von einem...

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19. Februar 2008

Soziales

Artikel zur Gutscheinpraxis in Thüringen

Zurück gibt’s nur gehässige Kommentare. Asylbewerber erbost, weil auf Wertschecks vom Sozialamt in den Textil- und Lebensmittelläden kein Rest ausbezahlt wird. „Es ist schon vorgekommen, dass eine Verkäuferin dem Asylbewerber die Packung Kaffee wieder...

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19. Februar 2008

Aufenthaltsrecht

Studie zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses

Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema „Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006“ ist nun abgeschlossen.Sie...

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15. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht erklärt Rücknahme der Einbürgerung für Libanon-Flüchtlinge für unzulässig

Mit größtmöglicher Härte gehen die Berliner Ausländerbehörde und Innensenator Körting gegen seit Jahrzehnten in Berlin lebende kurdische Libanon-Flüchtlinge vor. Integrierten Familien werden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen,...

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15. Februar 2008

"Eine Schande für unser Land"

Demo für Gazales Rückkehr – Bericht aus dem „huckup“ vom 13.02.2008 Rund 250 Menschen sind am Samstag durch die Hildesheimer Innenstadt gezogen, um für die Rückkehr der abgeschobenen Gazale Salame aus der Türkei zu...

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13. Februar 2008

Umsetzung Bleiberecht in Niedersachsen: OVG widerspricht MI

Das OVG Niedersachsen hat in zwei wichtigen Punkten der Auslegungspraxis des nds. Innenministeriums widersprochen. In einem Beschluss des OVG Niedersachsen (hier als pdf) vom 20.11.2007 – Az. 11 ME 132/07 – stellt das Gericht...

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10. Februar 2008

Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die...

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5. Februar 2008

Asylverfahren für Kindersoldaten ist "sachgerecht" – sagt Regierung

Inneres/Antwort Berlin: (hib/HAU) Eine sachgerechte Durchführung des Asylverfahrens ist auch bei ehemaligen Kindersoldaten gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7691) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7633). Die Entscheidungsträger beim Bundesamt für...

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31. Januar 2008

Wohnortzwang ist rechtswidrig

Artikel aus der Zeitung Neues Deutschland vom 22.01.08 Leipziger Gericht moniert Auflagen für anerkannte Flüchtlinge Von Ines Wallrodt Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort frei wählen, auch wenn sie Sozialhilfe bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht räumt mit...

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