Kirchen für Gazale
HAZ vom 10.01.2008 – Beide Kirchen setzen sich ein (r). Die Kirchen in Hildesheim ziehen an einem Strang. Sie wollen, dass die vor drei Jahren in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame zu ihrer...
Aktuelles
Entscheidung des SG Osnabrück zu § 2 AsylbLG
RA Andreas Neuhoff (Osnabrück) übersandte uns eine weitere Entscheidung zum Thema § 2 AsylbLG und zur Anrechnung von Zeiten des Bezugs höherwertigerer Leistungen auf die 48 Monats-Frist. Das SG Osnabrück hat festgestellt, dass entgegen...
Bundesausländerbeauftragte: AusländerInnenbericht 2007
Die Bundesmigrationsbeauftragte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer hat am 19. Dezember ihren „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik“, vorgestellt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden. gez. Martin Link Flüchtlings- &...
Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter rückläufig
Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/MPI) Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter. Am 31. Dezember 2006 habe es 194.000 Leistungsbezieher gegeben, während es ein Jahr zuvor noch 211.000 gewesen seien, schreibt die...
Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale Einwanderung
Den folgenden Artikel zum Ausbau der „Festung Europa“ schickte uns Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Brandenburg: Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale EinwanderungItalien und Libyen haben ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschlossen. Der...
Petition der Kirchen für Familie Salame / Siala
Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Petition der katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche vom 21. 12.2007 an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags für die Ermöglichung eine Zusammenführung der Familie Salame/Siala in Deutschland: Sehr geehrter...
Aufnahmegesetz 2007
Anliegend übersende ich – mit Dank an Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband Hildesheim – das am 13.12.2007 geänderte und zum 1.1.2007 rückwirkend in Kraft gesetzte ßnderungsgesetz zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sowie zum Vergleich das Gesetz in...
Gazale Salame Offener Brief an Minister Schünemann
Sehr geehrter Herr Schünemann,die Initiative, deren Sprecher ich bin, ist ihnen wahrscheinlich bekannt. Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht Hildesheim gründete sich unmittelbar nach der Abschiebung von Gazale Salame. Die Abschiebung erfolgte im Februar 2005....
Hildesheimer OB prangert harte Flüchtlingspolitik an
ND vom 27.12.2007 – Von Reimar PaulDie Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so...
Urteil des VG Osnabrück zu Widerruf (Togo)
Rechtsanwalt Andreas Neuhoff aus Osnabrück übermittelte eine Entscheidung des VG Osnabrück vom 2.11.2007 – Az.: 5A 209/07- , mit der ein Widerruf des BAMF gegen einen togolesischen Flüchtling aufgehoben wird, weil es keine ausreichenden...