Aktuelles – Seite 321 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Februar 2011

Badir und Anuar Naso seit neut Tagen in syrischer Polizeihaft. Wurden Ersatzpapiere gefälscht?

Seit nunmehr neu Tagen befinden sich die am 1. Februar 2011 abgeschobenen kurdischen Flüchtlinge Badir (62) und Anuar (15) Naso in syrischer Polizeihaft. Der Flüchtlingsrat hat das Auswärtige Amt sowie den Botschafter in der...

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8. Februar 2011

Neue Informationen zum Hintergrund der Abschiebung von Badir und Anuar Naso

Wie dem heutigen Bericht aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zu entnehmen ist, hat die Rektorin der Molitoris-Schule, deren Stellungnahme über Anuar von der Ausländerbehörde als Rechtfertigung für eine Abschiebung herangezogen wurde, nicht nur mündlich,...

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4. Februar 2011

Überfall im Morgengrauen: Landkreis Hildesheim schiebt kurdische Yeziden nach Syrien ab

Demonstration am 07. Februar 2011 ab Bahnhofsvorplatz Hildesheim zum Kreishaus Wieder einmal hat der Landkreis Hildesheim eine Abschiebung unter Inkaufnahme einer Familientrennung ohne vorherige Ankündigung überfallartig durchgeführt: Am Morgen des 1. Februar rückte eine...

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26. Januar 2011

Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zur Rückführungs-Richtlinie

Dokumentiert wird hier ein Schreiben aus dem BMI, mit dem vorläufige Anwendungshinweise zur direkten Anwendbarkeit der Rückführungs-Richtlinie gegeben werden, die bis zum 24.12. in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen: 10-12-16_BMI_Umsetzung RückführungsRL,Anwendungshinweise

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26. Januar 2011

Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bunderverfassungsgericht: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig! Das AsylblG nach dem Hartz IV-Urteil des BVerfG

Beitrag zu der vom Flüchtlingsrat Berlin am 19.01.2011 veranstalteten Podiumsdiskussion Anläßlich einer Podiumsdiskussion hat Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bunderverwaltungsgericht – das lange für das AsylbLG zuständig war – die Folgen des Hartz...

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25. Januar 2011

Straßburger Urteil zum Dublin-System

Lager in Griechenland von Marei Pelzer, PRO ASYL Das Straßburger Urteil zu den Dublin-Überstellungen nach Griechenland hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Am 21. Januar 2011 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) Griechenland und Belgien wegen der...

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21. Januar 2011

Bleiberecht für junge gut integrierte Flüchtlinge

Ergänzungserlass des Innenministerium Nds. zum Abschiebestopp im Rahmen des Gesetzesentwurf der neuen Bleiberechtsregelung Anliegend (als pdf) finden Sie den Ergänzungserlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Frage, welcher Personenkreis unter den im Hinblick auf den vorliegenden Bundesrats-Gesetzesentwurf für...

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19. Januar 2011

Dublin II – Abschiebungen nach Griechenland gestoppt

taz * 18.01.2011 Abschiebung nach Griechenland gestoppt Urteil unerwünscht Geflohen vor dem griechischen Asyl-Chaos: Nun verspricht Thomas de Maizière den Betroffenen ein Asylverfahren in Deutschland. So vermeidet er ein Verfassungsurteil. VON CHRISTIAN RATH (FREIBURG...

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13. Januar 2011

Iraker/innen in Goslar

Ich wünsche allen ein gesegnetes 2011! Wen es interessiert und wer es verbreiten möchte, hier ist das Interview mit Susanne Schrammar vom Deutschlandfunk. Es geht um die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge. Mit der Aufnahme...

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4. Januar 2011

Abschiebungen und länderbezogene Sonderregelungen in Niedersachsen

Bei der Durchsicht der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (MdL Grüne) zum Thema „Zur Praxis gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen in Niedersachsen“ sticht die gestiegene Zahl der Abschiebungen in das...

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