Aktuelles – Seite 313 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. September 2011

Disko verweigert Besucher wegen Hautfarbe Eintritt

In Bremen wurde einem 29-jährigen Studenten mit dunkler Hautfarbe der Besuch in eine Diskothek verweigert. Vor Gericht bekam der Mann Recht und erhielt 300 Euro Schmerzensgeld. Die Richter sahen in dem Fall einen Verstoß...

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22. September 2011

Führerschein auch für Geduldete grundsätzlich möglich

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 16.09.2011 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG Hannover vom 14.09.2011, einer Geduldeten trotz fehlenden Identitätsnachweises den Erwerb eines Führerscheins zu ermöglichen, folgende Weisung...

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19. September 2011

Schünemann – bald der letzte Abschiebungsminister?

Die Anzeichen verdichten sich, dass der im Mai veröffentlichte Bericht der „AG Rück“ pp. über angebliche „Vollzugsdefizite“ bei Abschiebungen maßgeblich von niedersächsischen Innenministerium fabriziert und lanciert wurde. Offenkundig unzufrieden über die bisherige Resonanz auf...

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19. September 2011

Innenminister: Geschäfte in Syrien fördern die Menschenrechte

Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen lassen sich aktuelle Einschätzungen des Innenministers entnehmen zum Thema Syrien-Abschiebungen im Allgemeinen und der Abschiebung der Familie Naso nach Syrien im Februar 2011 im...

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19. September 2011

Gedenkdemonstration an Milos R.

Wir erinnern an Milos Redzepovic, der sich am 15. November 2002 vor dem Syker Rathaus mit Benzin übergoss und ansteckte. Er starb am folgenden Tag an seinen Verletzungen. Zu diesem Anlass veranstalten wir am...

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16. September 2011

Sammelabschiebung in den Kosovo über Baden-Baden

gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 15.09.2011: Wir protestieren gegen die Abschiebung von Roma-Kosovo-Flüchtlingen vom Flughafen Baden-Airpark Karlsruhe Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung, keine Abschiebungen anderer Bundesländer über Baden-Württemberg zuzulassen Heute vormittag...

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16. September 2011

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...

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15. September 2011

VG Hannover: Führerschein auch mit Duldung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 – einer 19-jährigen geduldeten Aserbaidschanerin, die seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, das Recht zugesprochen, ihren Führerschein zu machen. Vielen ist nicht bekannt,...

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15. September 2011

Residenzpflicht: Überblick – Praxis in den Bundesländern

Hier eine interessante Karte zu den Änderungen der Residenzpflicht in den Bundesländern, die wir mit freundlicher Genehmigung des Flüchtlingsrats Brandenburg dokumentieren (Original hier). Legende: grün: Bundesländer, in denen der Aufenthaltsbereich bereits auf das gesamte...

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14. September 2011

Asylsuchende dürfen sich zukünftig ohne Erlaubnis in Niedersachsen aufhalten

Die neue „Asylbewerberaufenthalts-Verordnung“ des Landes Niedersachsen liegt uns bislang nur im Entwurf vor. Dieser wird noch in die Verbandsanhörung gehen und voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Nach Lage der Dinge sind...

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