Aktuelles – Seite 307 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. September 2011

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...

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15. September 2011

VG Hannover: Führerschein auch mit Duldung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 – einer 19-jährigen geduldeten Aserbaidschanerin, die seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, das Recht zugesprochen, ihren Führerschein zu machen. Vielen ist nicht bekannt,...

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15. September 2011

Residenzpflicht: Überblick – Praxis in den Bundesländern

Hier eine interessante Karte zu den Änderungen der Residenzpflicht in den Bundesländern, die wir mit freundlicher Genehmigung des Flüchtlingsrats Brandenburg dokumentieren (Original hier). Legende: grün: Bundesländer, in denen der Aufenthaltsbereich bereits auf das gesamte...

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14. September 2011

Asylsuchende dürfen sich zukünftig ohne Erlaubnis in Niedersachsen aufhalten

Die neue „Asylbewerberaufenthalts-Verordnung“ des Landes Niedersachsen liegt uns bislang nur im Entwurf vor. Dieser wird noch in die Verbandsanhörung gehen und voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Nach Lage der Dinge sind...

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13. September 2011

Keine Herztransplantation wegen zu geringer Sprachkenntnisse?

Nachfolgend übersende ich einen – bereits am 8. Dezember 2010 – erschienenen Bericht aus der „Nord-West-Zeitung (NWZ)“ über die Klage des Irakers Hassan Rashow-Hussein, dessen Anmeldung zur Herztransplantation von der Klinik mit der fragwürdigen...

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12. September 2011

EU-Abschottungspolitik

Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raum sollen erlaubt werden

Bericht der taz vom 11.09.2011 Europa schottet sich weiter ab BRÜSSEL taz | Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge: Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen erlaubt werden, um die Weiterreise von illegalen Einwanderern und Asylbewerbern...

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12. September 2011

Stellungnahme des Vorstands des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Fall der Familie Siala / Salame

Die Behauptung des Landkreis Hildesheim, er habe im Fall der Familie Siala/Salame keinen Handlungsspielraum, entspricht nicht den Tatsachen. Der Landrat selbst hatte in einem Streitgespräch vor seiner Wahl als Landrat im Jahr 2006 öffentlich...

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8. September 2011

Demonstration in Hildesheim: „Gazale gehört zu uns“

130 Menschen versammelten sich am 7. September am Angoulemeplatz in Hildesheim, um der Forderung des Unterstützerkreises für eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Dinklar im Landkreis Hildesheim Nachdruck zu verleihen. Gazale...

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6. September 2011

Neuer Save-Me-Flyer

Endlich ist er da und gedruckt – der neue Save-Me-Flyer. Aufhänger ist die Situation im tunesisch-libyschen Grenzgebiet, der Inhalt hat aber wohl, in unserem Fall muss man vielleicht sagen leider, eine längere Halbwertzeit –...

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5. September 2011

Niedersachsen kann einen wichtigen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten.

Nachfolgend dokumentieren wir das Schreiben von Martin Roger, ai-Beauftragter für politische Flüchtlinge in Niedersachsen, an den Präsidenten des niedersächsischen Landtags zur weiteren Unterstützung unserer gemeinsamen Eingabe 02400/02/16: AUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN AUS NORDAFRIKA UND DEM...

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