Aktuelles – Seite 295 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. April 2012

Initiative von Bahn-Azubis für den Flüchtlingsrat

Unter dem Motto „Bahn Azubis gegen Hass und Gewalt“ haben sieben DB-Auszubildende in den Bahnhöfen Hannover und Bremen eine Solidaritätsaktion für den Flüchtlingsrat Niedersachsen durchgeführt: Mit den Verkauf von selbst gestalteten Postkarten und Schlüsselabhängern...

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27. April 2012

Bleiberecht heimlich abgeschafft?

Ausländerbehörden versuchen mit fragwürdigen Tricks, die niedersächsische Bleiberechtsregelung von 1990 auszuhebeln Die Warnung von Bernd Lehmann über klammheimliche Versuche von Ausländerbehörden, Flüchtlingen mit einem Bleiberecht auf Grundlage der nds. Bleiberechtsregelung von 1990 zwanzig Jahre später...

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27. April 2012

Krankenversichertenkarte für Asylbewerber auch in HH, in Niedersachsen verweigert dies lt. Innenministerium die AOK

Nach Bremen führt nun auch Hamburg die Krankenversichertenkarte für Asylsuchende ein (siehe Pressemitteilung der Stadt Hamburg). Auf Anfrage des Flüchtlingsrats, ob das die Diskriminierung von Asylsuchenden einschränkende Modell auch in Niedersachsen praktikabel wäre, antwortete...

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26. April 2012

Initiative vergibt „Preis für besonders menschenfeindliches Engagement“ an den LK Göttingen

Pressemitteilung „Verleihung des 1.Preises für besonders menschenfeindliches Engagement gegen Flüchtlinge“ Göttingen, den 24.04.2012 Heute haben wir, das Committee der Integrationsverweiger:innen, der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen in einem offiziellem Akt den „1.Preis für besonders menschenfeindliches...

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24. April 2012

Sohrab A. darf kurzfristig nach Deutschland zurückkehren!

Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Göttingen wurde am 23.04.2012 ein Vergleich geschlossen mit dem Inhalt, dass Sohrab A. kurzfristig mit einem Visum zur Eheschließung wieder einreisen darf und nach der standesamtlichen Eheschließung eine Aufenthaltserlaubnis erhält....

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24. April 2012

SZ-Reportage über den Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen

„Man kann Angst bekommen vor einem Staat, der so etwas zulässt…“ – Nachfolgend/anliegend – mit Dank für die Erteilung des Abdruckrechts – der Bericht aus der Süddeutschen Zeitung, 23. April 2012, Seite 3, über...

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12. April 2012

Samtgemeinde Land Hadeln will Rückkehr von Familie Meta

Die Abschiebung der Roma-Familie Meta am 7. Dezember letzten Jahres hat im Landkreis Cuxhaven und auch anderswo in Niedersachsen für große Empörung gesorgt. Nach über 10 Jahren Leben in Deutschland sind sie in den...

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12. April 2012

Tod von 63 MigrantInnen im Mittelmeer: Klage gegen französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung

Ciré International Federation for Human Rights (FIDH) Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI) LDH Migreurop Gemeinsame Presse-Erklärung Paris, 11. April 2012 Ein Jahr nach dem Tod von 63 MigrantInnen in einem Boot...

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11. April 2012

Landkreis Göttingen schiebt Armenier nach 13 – jährigem Aufenthalt ab

Abschiebung erfolgte trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses Heirat nach kirchlicher Trauung mit deutscher Verlobten stand bevor Wieder einmal hat eine niedersächsische Ausländerbehörde einen langjährig in Deutschland lebenden Flüchtling ohne eine vorherige Terminankündigung festgenommen und abgeschoben....

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10. April 2012

NO DEALS diesmal. Anwälte sollen die Klappe halten. Kungeleien deutscher Abschiebebehörden mit China

Einem internen Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 16. Februar 2012, das uns zugespielt wurde, ist schier Unglaubliches zu entnehmen. Die Kollegen der Abschiebungsbehörden anderer Bundesländer werden darüber unterrichtet, dass Rechtsanwälte im Jahr 2011 durch...

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