Aktuelles – Seite 292 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. August 2012

Aktionen

Anuar Naso: offener Brief an Minsiterpräsident McAllister

Der Artikel von Stefan Klein in der Süddeutschen Zeitung vom 26.07.12 über Anuar Naso und seinen Vater (siehe hier) hat einige Reaktionen bewirkt. So hat die SZ-Leserin Sabine Gerhardus in einem offenen Brief Ministerpräsident...

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1. August 2012

BAMF

84.000 Flüchtlinge erhielten in 2011 Schutz in der EU

Die Statistikbehörde der EU, Eurostat, hat Asylzahlen zum Jahr 2011 veröffentlicht. Im Jahr 2011 gab es in den 27 EU-Staaten 365.615 Entscheidungen über Asylanträge, in 84.110 Fällen wurde ein Schutzstatus zuerkannt, also entweder die...

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31. Juli 2012

Bischof Trelle empört über Abschiebepraxis

In einem Interview unter dem Titel „Nächtliche Abschiebungen empören mich!“ mit der HAZ (27.07.12) kritisiert der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle die niedersächsische Abschiebepraxis. Weiterhin fordert er eine barmherzige Flüchtlingspolitik und führte in diesem Gespräch mit...

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30. Juli 2012

Stellungnahme von Caritas, Exilverein und Asyl in der Kirche zu Gesundheitsversorgung im Lager Bramsche

Am 20.07.2012 wurde in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Artikel zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe veröffentlicht, worin die im Lager tätigen Fachärzte sich dagegen verwehrten, dass die Lager-BewohnerInnen bei der medizinischen...

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26. Juli 2012

Medienberichte zu Familientrennungen in Niedersachsen durch Abschiebung

Zwei skandalträchtige Fälle aus dem Landkreis Hildesheim werden in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung und einem Beitrag im Fernsehmagazin Panorama (ARD) aufgegriffen und thematisieren die unmenschliche Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen. Ein Artikel von Stefan...

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25. Juli 2012

Höhere Leistungen für Asylsuchende – Jetzt Widerspruch einlegen!

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, worin das Gericht feststellt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu niedrig sind, kommentiert und dargelegt, welche Konsequenzen leistungsrechtlich aus dem...

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23. Juli 2012

278 Abschiebungen aus Niedersachsen in 2012

Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage von Pia Zimmermann, Abgeordnete der Linken im Landtag, mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2012 aus Niedersachsen 278 Personen abgeschoben wurden. Die Antwort samt Auflistung der Zielländer, in...

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23. Juli 2012

MI Schünemann zu Sammelanhörung vor nigerianischer Delegation

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Filiz Polat am 20.07.2012 erklärt, dass am 10. Mai aus Niedersachsen 5 Personen in Dortmund einer Delegation der Nigerianischen Botschaft zwecks Feststellung...

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18. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylblG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“...

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17. Juli 2012

Presseerklärung zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz am 18. Juli: PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Campact: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse Die verfassungswidrige Vorenthaltung des Existenzminimums muss endlich beendet werden! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte...

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