Aktuelles – Seite 292 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. September 2012

Asylbewerber dürfen früher arbeiten

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass AsylbewerberInnen in Zukunft nach 9 Monaten arbeiten dürfen. Die Umsetzung wird aber noch einige Zeit dauern, da es noch keinen Beschluss des Ministerrates gibt und dann anschließend...

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10. September 2012

MDR-Bericht über Proteste gegen Flüchtlingswohnheim

In Leipzig gibt es rassistische Proteste gegen ein geplantes Wohnheim für Flüchtlinge, wie in einem Fernsehbeitrag des MDR gezeigt wird. gez. Sigmar Walbrecht

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10. September 2012

Familientrennung durch OVG-Beschluss?

Der Beschluss des niedersächsischen OVG vom 13. März 2012 – Az. 8 ME 41/12 – verdeutlicht, mit welcher Härte in Niedersachsen das Aufenthaltsrecht exekutiert wird, und welche geringe Bedeutung dabei Kinderrechte spielen:

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10. September 2012

Abschiebeschutz für traumatisierte Armenierin

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. April – Az. 11 K 4968/11.A – einer traumatisierten Armenierin Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 zugesprochen. Die Erkrankung sei, so die interessante Begründung, zwar in Armenien...

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5. September 2012

Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL, 5. September 2012 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge Der Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres hat...

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3. September 2012

Resettlement-Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha heute

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Ausweitung des Programms insbesondere auch auf syrische Flüchtlinge Heute um 14 Uhr werden 195 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha in Tunesien in Hannover landen und hier eine dauerhafte Aufnahme finden. Sie...

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31. August 2012

Verbesserungen bei der Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Geduldete

Am 01.08. dieses Jahres sind einige Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in Kraft getreten. Für Flüchtlinge von besonderem Interesse ist dabei die Tatsache, dass die sog. Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung...

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24. August 2012

Menschenrechte

PM der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: 20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen

Flüchtlinge schützen – Rassismus die Stirn bieten 20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen Heute vor 20 Jahren fand in Rostock anlässlich des Pogroms in Lichtenhagen eine Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesinnenminister Seiters statt. Seiters ging...

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22. August 2012

Landkreis Stade: Nächtliche Abschiebung nach 23 Jahren

Die Ashkali-Familie Fazlijaj/Bajrami wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. August überfallartig festgenommen und abgeschoben. Der Fall der Familie illustriert, dass in Niedersachsen – zumal im Landkreis Stade, der nicht zum ersten...

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22. August 2012

Asylbewerberleistungsgesetz: Neue, bundesweit einheitliche Sätze

Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer haben sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Mainz darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu zahlen. Danach erhalten alleinstehende Erwachsene jetzt 346 € (bislang...

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