Aktuelles – Seite 273 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Oktober 2013

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Abschiebungshaft in Langenhagen

Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen und Straftätern verstößt gegen EU-Richtlinie Mit Beschluss vom 11.7.2013 –V ZB 40/11- hat der Bundesgerichtshof dargelegt, dass seiner Ansicht nach die Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen in einer JVA unzulässig ist, da...

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24. Oktober 2013

Landkreis Cuxhaven setzt Flüchtling auf die Straße

Verfassungswidriges Gebaren eines Abteilungsleiters im Landkreis Cuxhaven löst Kopfschütteln aus Mit Schreiben vom 23.10.2013 hat der Landkreis Cuxhaven dem somalischen Flüchtling M. mitgeteilt, dass dessen Leistungen „mit Ablauf des 23.10.2013 … eingestellt“ werden. „Die...

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24. Oktober 2013

Landrat Bernhard Reuter (LK Göttingen) fordert neues Bleiberecht

Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Landrat Bernd Reuter, Landkreis Göttingen Landrat fordert Änderung des Bleiberechtes Bernhard Reuter hofft auf Koalitionsvertrag Landrat Bernhard Reuter plädiert für die Änderung des Bleiberechts. In einem Schreiben an die...

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21. Oktober 2013

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen! Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern. Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik unterstützen den Offenen Brief der...

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17. Oktober 2013

Spendenaufruf für Familie Begani

Im April 2011 wurde die 25 Jahre alte Romafrau Sevlije Begani nach mehr als zehnjährigem Aufenthalt mit ihren vier Töchtern Elvisa (6), Elvira (5), Leontina (4) und Hyriea (1) ohne vorherige Ankündigung überfallartig aus...

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16. Oktober 2013

Offener Brief an die Hansestadt Hamburg von den Lampedusa-Flüchtlingen auf St. Pauli

Lampedusa in Hamburg – Right to Stay! Appeal to the Hamburger Senat (government of Hamburg) to give the group ‘Lampedusa in Hamburg’ the right to stay by § 23 Residence Law or any other...

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15. Oktober 2013

Kleine Anfrage im Bundestag zu Asylerstanträgen von Minderjährigen

Wir veröffentlichen die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Partei DIE LINKE (Drucksache 17/14748). Diese stellt ein umfangreiches Datenmaterial zu Asylanträgen von Minderjährigen in den Jahren 2012, 2011, 2010 und 2005 bereit....

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9. Oktober 2013

2012: über 4.300 Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Nach Recherchen des Bundesfachverbandes UMF (B-UMF) wurden im vergangenen Jahr über 4.300 UMF durch die Jugendämter in Obhut genommen. Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2011, in dem 3.800 Inobhutnahmen zu verzeichnen...

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7. Oktober 2013

EU-Abschottungspolitik

Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert handfeste Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, bei der wahrscheinlich über 350 Menschen starben, darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Das war keine „Naturkatastrphe“ und kein „tragisches Unglück“,...

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2. Oktober 2013

Gemeinschaftsunterkunft Bramsche-Hesepe? Ein Unterbringungskonzept des Landes steht weiterhin aus

„Neue Willkommenskultur in Hesepe“ ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung überschrieben. Bramsche soll nach den Vorstellungen des Landes zukünftig wie Friedland für die Erstaufnahme von Asylsuchenden zuständig sein. Zwar...

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