Aktuelles – Seite 254 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. April 2014

Abgeschobener Flüchtling aus Niedersachsen seit vier Wochen in Sakristei in Venedig

Evangelische Gemeinde sorgt sich um den Musiker Arnoud Touvoli Venedig, einst als Flüchtlingsstadt auf schwer zugänglichen Inseln gegründet, hat keinen Platz für einen politischen Flüchtling. Arnoud Touvoli, 25jähriger Musiker von der Elfenbeinbeinküste...

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23. April 2014

Online-Petition für abgeschobenen Musiker aus Waldrode

Am 17.04.2014 veröffentlichte die HAZ unter der Überschrift “Gefeierter Musiker abgeschoben” einen Bericht über die Abschiebung von Arnaud Touvoli aus dem Kreis Wesermarsch. Das VG Oldenburg hatte am 24.01.2014 die Abschiebung nach Italien im Rahmen der...

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17. April 2014

Neubeginn der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren bei Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO?

Gemäß Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II VO (Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO) muss eine Überstellung eines Flüchtlings aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von 6 Monaten nach...

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14. April 2014

Karina D.: Stadt Wolfsburg verzichtet auf Abschiebung im Krankenwagen

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat zur Kenntnis genommen, dass die geplante Abschiebung der schwerkranken Karina D. aus Wolfsburg (siehe hier) am heutigen Morgen abgeblasen wurde, nachdem die Patientin bereits am Sonntag wegen akuter Schmerzen...

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11. April 2014

Stadt Wolfsburg will schwerkranke Frau gegen ärztliche Weisung abschieben

Die Stadt Wolfsburg will am kommenden Montag eine schwerkranke, transportunfähige Frau nach Polen abschieben, obwohl das Klinikum der Stadt Wolfsburg und die behandelnde Fachärztin ausdrücklich bestätigen, dass die Betroffene auf Monate nicht transportfähig ist....

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10. April 2014

Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren?

Neben dem VG Braunschweig setzt nun auch die 4. Kammer des VG Hannover mittlerweile wieder Abschiebungen nach Italien mit der Begründung aus, die Frage, ob in Italien systemische Mängel vorliegen, müsse bei einer summarischen Prüfung...

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8. April 2014

Rücknahme der Berufung: Suada D. erhält Aufenthaltsrecht

Mit großer Freude nehmen wir die heutige Erklärung des niedersächsischen Innenministeriums zur Kenntnis, mit der das Land im Einvernehmen mit dem Landkreis Wittmund eine schnelle Lösung im Fall der Suada D. herbei geführt und damit...

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7. April 2014

Protestkundgebung gegen Abschiebung von Roma in Cuxhaven

8. April: Internationaler Tag der Roma Protestkundgebung gegen Abschiebung von Roma in Cuxhaven Der AK Asyl Cuxhaven ruft anlässlich des Internationalen Tag der Roma am 8. April zu einer Protestkundgebung gegen die Abschiebung von...

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4. April 2014

Aufenthaltserlaubnis nach §25.5 AufenthG wegen Unzumutbarkeit einer Rückkehr

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 – Az. 11 A 3184/12 – einer Roma und ihren Kindern aus Serbien ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit...

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3. April 2014

Abgeschobene Roma in Serbien. Journalistische, juristische und medizinische Recherchen

Informationen von alle bleiben Göttingen: Sommer 2013, Serbien. Anwält/innen, Aktivist/innen, Journalist/innen und eine Ärztin aus Bremen, Berlin, Göttingen, Köln, Brüssel und Luxemburg besuchen abgeschobene Roma. Wie sieht der Alltag der Menschen aus, wie verdienen...

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