Aktuelles – Seite 246 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. September 2014

HAZ-Interview mit Innenminister Pistorius stößt auf geteiltes Echo

In dem – unten dokumentierten – Interview der HAZ mit Innenminister Boris Pistorius äußert sich dieser vor dem Hintergrund steigender Asylantragszahlen zu verschiedenen Fragen des Asylverfahrens und der Flüchtlingsaufnahme. Erstmals räumt er ein, dass...

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5. September 2014

Protestierende des Weißekreuzplatzes fordern Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes

Presseerklärung des Refugee Protestcamps am Weißekreuzplatz Hannover Die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz befördern den Kampf um ihre Grundrechte auf eine neue Ebene: Wie ein Sprecher des Camps am Donnerstag verlauten ließ, wolle man...

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2. September 2014

Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014

„Bleiberecht für langjährig Geduldete!“ – Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen...

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2. September 2014

Refugees welcome in Barnstedt

Der schöne Begriff „Willkommenskultur“ scheint im medialen und politischen Kontext omnipräsent zu sein; oft wird er propagiert, selten internalisiert und noch seltener umgesetzt. Die 600 Dorfbewohner:innen aus dem niedersächsischen Barnstedt sprechen nicht nur über...

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2. September 2014

Menschenunwürige Zustände in Bulgariens Flüchtlingsunterkünften

Nach wir vor schiebt der deutsche Staat Schutzsuchende im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnungen nach Bulgarien ab. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist zwar im April von seiner drei Monate zuvor ausgesprochenen Empfehlung an...

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2. September 2014

Abschiebung verhindert, Zukunft ungewiss

Yassin Abbas darf bleiben; vorerst zumindest. Durch die Unterstützung von etwa 200 Aktivist:innen konnte die geplante nächtliche Abschiebungen des sudanesischen Flüchtlings im letzten Moment gestoppt werden (wir berichteten). Doch ein Grund für Entwarnung ist...

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1. September 2014

Gutscheine gehören auch im LK Vechta der Vergangenheit an

Auch im Landkreis Vechta werden Flüchtlinge zukünftig nicht mehr durch die Gutscheinpraxis diskriminiert: Wie einem Artikel aus der Oldenburgischen Volkszeituung vom 14. Juni 2014 zu entnehmen ist, hat der Erste Kreisrat und zukünftige Landrat Herbert...

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29. August 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Erklärung der Innenminister der A-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Innenminister und -senatoren der SPD aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich auf ihrer Konferenz vom 29. – 30. August 2014 in Potsdam unter anderem für...

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28. August 2014

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde....

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28. August 2014

Hannoveraner:innen verhindern Abschiebung

In der vergangenen Nacht hat es nun auch in Hannover geklappt! Etwa 200 Aktivit:innen – organisiert durch SMS- und Telefon-Ketten- versammelten sich im Treppenhaus eines Wohnhaus in der Fliederstraße um die Abschiebung eines sudanesichen...

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