Aktuelles – Seite 241 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. April 2015

Uni Lüneburg öffnet sich für Asylsuchende

Flüchtlinge dürfen in Lüneburg künftig Vorlesungen besuchen. Damit will die Universität einen Beitrag zur Integration leisten. Das Gasthörerprogramm startet zum kommenden Semester. Das Semester hat gerade erst angefangen, Anmeldungsmöglichkeiten für Gasthörer:innen sind noch offen...

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8. April 2015

Pro und kontra Einwanderungsgesetz – die Position der Parteien

Der Mediendienst-Integration vergleicht in seiner neuesten Veröffentlichung die Positionen der Parteien zu einem Einwanderungsgesetz: Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“? Positionen von Parteien und Expert:innen http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Einwanderungsgesetz.pdf

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8. April 2015

Anonymer Krankenschein, anonyme Abrechnung und anonymisierte Chipkarte

von Dr. Gisela Penteker Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert seit vielen Jahren die Einführung eines „anonymen Krankenscheins“. Wir begrüßen ausdrücklich die Entschließung des niedersächsischen Landtags vom 18.12.2014 (Drs. 17/2621), einen Modellversuch zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen...

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7. April 2015

Gemeinde in Österreich wehrt sich gegen Dublin-Abschiebung nach Ungarn

In Österreich formiert sich eine neue Form des Widerstands gegen Dublin-Abschiebungen: Die Gemeinde Albertschwede wehrt sich gegen eine Abschiebung „ihrer“ Asylsuchenden nach Ungarn wegen der dort drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung. Auf der Homepage der gemeinde...

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31. März 2015

Aktionen

Ärztekammer Diyarbakir ehrt Dr. Gisela Penteker

In schwierigsten Zeiten an der Seite der Kurden IPPNW-Pressemitteilung vom 23.3.2015 Die Ärztekammer Diyarbakir hat die deutsche IPPNW-Ärztin Dr. Gisela Penteker für ihren jahrelangen Einsatz für die Kurden ausgezeichnet. „Wir kennen Gisela Penteker seit...

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31. März 2015

Erstaufnahme

Privatbetreiber und Söldner für die Erstaufnahmeeinrichtung Osterode?

Im November 2014 waren sie noch ein Herz und eine Seele: Der Geschäftsführer des Stader Unternehmens „Princess of Finkenwerder“ und sein „Partner“ Jan Karras aus Hamburg stellten der Öffentlichkeit ihre Pläne ihre Pläne zum...

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30. März 2015

Krankenbehandlung light für Asylsuchende

Die Antwort des nds. Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP betreffend die Kosten der Krankenbehandlung von Flüchtlingen verdeutlicht, dass für Flüchtlinge, die nur sog. Grundleistungen nach §3 AsylbLG erhalten, erheblich geringere Leistungen für Krankenbehandlung...

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30. März 2015

DIHK und ZDH fordern besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ fordern der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bessere Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende. U.a. fordern sie für Asylbewerber:innen frühzeitige Deutschkurse, Ausweitung der...

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27. März 2015

Demonstrationen im Abflugbereich des Flughafens künftig erlaubt

Künftig soll auch in der Abflughalle des Flughafens Langenhagen demonstriert werden dürfen. Nach einer Klage des Flüchtlingsrats nach einer Demonstration im Oktober 2012 entschied das Verwaltungsgericht, dass die Stadt Langenhagen die Demonstranten zu Unrecht...

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27. März 2015

Flüchtlingsrat fordert Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak

Der halbherzige Beschluss der Innenministerkonferenz aus November 2004, Abschiebungen nach Afghanistan nur nach einer sorgfältigen „Einzelfallprüfung“ und in sehr eingeschränktem Umfang zuzulassen, ist nirgendwo schriftlich dokumentiert. Es existiert in Niedersachsen nur ein Erlass vom...

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